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Einstufung als "kriminell" geplant
USA wollen Wagner-Gruppe sanktionieren
Stand: 20.01.2023 20:38 Uhr

In der Ukraine sollen Zehntausende Söldner der russischen Wagner-Gruppe kämpfen und dabei Gräueltaten begehen. Die USA wollen die Gruppe deshalb als "transnationale kriminelle Organisation" einstufen.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...n-101.html

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Militärhilfe für die Ukraine
Weitere Waffen, aber keine "Leopard"-Panzer
Stand: 20.01.2023 18:39 Uhr

Deutschland wird vorerst weiter keine "Leopard 2"-Lieferungen an die Ukraine erlauben. Beim Treffen in Ramstein gab es in der zentralen Frage nach westlichen Kampfpanzern keine Einigung. Dennoch soll die Ukraine zahlreiche andere Waffensysteme erhalten.

https://www.tagesschau.de/inland/ramstei...e-101.html

(20.01.2023, 22:32)Mr. Passiv schrieb: [ -> ]Das du nie nicht antworten kannst/willst.

Hast aber Recht!

Was verplempere ich auch Lebenszeit mir nem Thüpen wie dir?
Mach ich ja im normalen Leben auch nicht.

Sorry.

Werde versuchen, dran zu arbeiten.

Das wäre nett.

(15.01.2023, 18:35)saphir schrieb: [ -> ]Das denke ich auch. Chinesen reisen ja viel in der Welt und interessieren sich überall, privat, zum Studium oder als Unternehmer/Angestellt.

Ich sprach von den chinesischen Politikern, nicht vom einfachen Volk.

saphir schrieb:Sorgen macht mir aber trotzdem die Entwicklung wie bei Jack Ma und Alibaba. Oder dass China zu sehr auf das Eigeninteresse schaut, unterlaufen Patente usw

Das sind doch alles neue News. Das konnte man vor 10 Jahren schon so schreiben.

(16.01.2023, 15:30)boersenkater schrieb: [ -> ]Interessant. Mir kam beim schauen dieser Doku immer wieder der Gedanke wie Europa und die Welt ohne
die Amis aussehen würden.

und

(20.01.2023, 16:22)Lancelot schrieb: [ -> ]Genau wie damals haben die Amis enorme Resourcen eingsetzt. Lange bevor sie in den Krieg aktiv beigetreten sind.

Die Amerikaner haben früher einige Dinge richtig gemacht usw.
Aber wie lange sollen wir deshalb noch dankbar sein? Die Amerikaner schauen auf ihre Interessen. Das haben sie schon im 19. Jahrhundert getan ohne eine Spur von Dankbarkeit gegenüber Franzosen und anderen Europäern, die ihnen die Unabhängigkeit ermöglicht haben.

Wir sollten nicht so naiv sein, nicht auch auf unsere Interessen zu schauen. Eine Dominanz Russlands über Westeuropa ist aus unserer Sicht nicht wünschenswert. Deshalb sollten wir aber schon die nächsten Schachzüge vorausplanen.

(20.01.2023, 22:27)Vahana schrieb: [ -> ]Wie bestellt

Das stimmt aber nicht was Herr Ganser sagt. Ab Mintute ~5:50 bezieht er sich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Zitiert wird eine Passage (Min 6:53):

Im Gutachten vom 16.März 2022 aus Seite 6 heisst es:

Zitat:Gilt es also, der Verletzung des Gewaltverbotes (Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta) durch einen Aggressor-
Staat als Staatengemeinschaft entgegen zu treten,7 ist heute kein Staat mehr zur „Neutralität“ ge-
genüber den Konfliktparteien verpflichtet. Jeder Staat kann und darf den angegriffenen Staat un-
terstützen, ohne dabei selbst Konfliktpartei werden zu müssen; dabei nimmt der unterstützende
Staat eine nicht-neutrale, gleichwohl aber am Konflikt unbeteiligte Rolle ein.8 Diese Rolle (non-
belligerency) ist zu unterscheiden von der kollektiven Selbstverteidigung/Nothilfe gem. Art. 51
VN-Charta. Auch hier wird dem angegriffenen Staat militärische Hilfe geleistet – aber als Kon-
fliktpartei.

Bei Unterstützungsleistungen auf der Grundlage von non-belligerency bleibt der Umfang von
Waffenlieferungen,9 aber auch die Frage, ob es sich dabei um „offensive“ oder „defensive“
Waffen handelt, rechtlich unerheblich.10 Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die
Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man
den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.

https://www.bundestag.de/resource/blob/8...f-data.pdf

Dann ab Min 7:20 behauptet er, der Wissenschaftliche Dienst würde sagen, wenn man eine Konfliktpartei ausbildet, dann sei man ganz klar Kriegspartei.

Das stimmt nicht. Es heisst, man verlässt den rechtlich gesicherten Bereich. Nicht dass man ganz klar Kriegspartei ist, sondern dass man es nicht ist, ist nicht mehr klar definiert.

Auf Seite 5 heisst es:

Zitat:Als völkerrechtlich gesichert kann gelten, dass die militärische Unterstützung einer bestimmten
Konfliktpartei in Form von Waffenlieferungen, einer Zurverfügungstellung von militärischer
Ausrüstung o.ä. noch nicht die Grenze zur Konfliktteilnahme überschreitet.3 Die Frage, wie eine
militärische Unterstützung von Konfliktparteien durch Waffenlieferungen mit dem traditionellen
Neutralitätsgebot (niedergelegt in der V. Haager Konvention von 1907)4 zu vereinbaren ist, darf

weitgehend als entschieden angesehen werden.5 Das Neutralitätsrecht wird durch das allgemeine
Gewaltverbot und das System der kollektiven Sicherheit, welches die VN-Charta in Kapitel VII
geschaffen hat, gewissermaßen überlagert. An die Stelle der Neutralität trat ein neuer Rechtssta-
tus der Nichtkriegführung („non-belligerency“). Zur historischen Entwicklung und dogmatischen
Herleitung der Rechtsstellung der „Nichtkriegführung“ führt der Bonner Völkerrechtler Stefan
Talmon aus:

„Im Jahr 1934 stellte die Vereinigung für Internationales Recht in ihrer Budapester Erklärung zur
Interpretation des Kriegsächtungspakts [sog. Briand-Kellogg-Pakt vom 27. August 1928, der heute
immer noch gültig ist und 63 Staaten, darunter Deutschland und Russland bindet] fest, dass die
anderen Vertragsparteien es im Falle einer Verletzung des Paktes ablehnen dürfen, dem Aggressor
gegenüber die Pflichten der Neutralität zu erfüllen. Damit war der Weg frei für die finanzielle oder
materielle Unterstützung des angegriffenen Staates – einschließlich mit Kriegsmaterial. Die dahin-
ter stehende Idee war, dass alle Vertragsparteien ein Interesse an der Sanktionierung des Aggressors
hatten. An die Stelle der Neutralität trat der neue Status der Nichtkriegführung („non-
belligerency“). Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht in der Literatur handelt es sich bei der
Nichtkriegführung nicht um eine Zwischenstufe zwischen Neutralität und Kriegszustand, sondern
um eine die Neutralität ersetzende Rechtsstellung.

Der Begriff der „Nichtkriegführung“ bzw. des „Nicht-Kriegführenden“ war auf der 38. Tagung der
Vereinigung für Internationales Recht im September 1934 in Budapest vom schwedischen Völker-
rechtler und späteren Richter des Ständigen Internationalen Gerichtshofs Åke Hammarskjöld in
Abgrenzung zum klassischen Begriff der Neutralität gewählt worden, um die Rechtsstellung der
Vertragsparteien des Kriegsächtungspaktes zu beschreiben, die sich gegen den Aggressor stellen,
ohne selbst aktiv an den Kampfhandlungen teilzunehmen. Obwohl die Budapester Interpretations-
erklärung des Kriegsächtungspakts vor allem in der Völkerrechtswissenschaft nicht unumstritten
war, wurde sie in den Folgejahren von mehreren Staaten aufgegriffen. Bereits im April 1935 berief
sich der ehemalige US-Außenminister Henry L. Stimson in einer Rede vor der amerikanischen Ge-
sellschaft für Völkerrecht auf die Budapester Interpretationserklärung, als er erklärte, dass ein Ver-
stoß gegen den Kriegsächtungspakt ein Völkerrechtsverstoß gegen alle Vertragsparteien darstelle
und diese dazu berechtige, dem Aggressor die klassischen Rechte der Neutralität zu versagen.“

Also die Rechtsstellung ist, Nichtkriegsführend anstelle von Neutralität. Bleibt eben die Ausbildung. Damit verlässt man den fest vereinbarten Rechtsraum. Vielleicht liegt das auch daran, dass das 1934 noch kein Thema war. Würde man heute vereinbaren: "Ihr dürft hochkomplizierte Waffen liefern, aber ihr dürft der Kriegspartei nicht verraten wie sie benutzt werden." Würde man sich schon ob einer unsinnigen Vereinbarung am Kopf kratzen.

Jedenfalls ist es eben gerade nicht "ganz klar".

(21.01.2023, 11:43)Skeptiker schrieb: [ -> ]Die Amerikaner haben früher einige Dinge richtig gemacht usw.
Aber wie lange sollen wir deshalb noch dankbar sein? Die Amerikaner schauen auf ihre Interessen. Das haben sie schon im 19. Jahrhundert getan ohne eine Spur von Dankbarkeit gegenüber Franzosen und anderen Europäern, die ihnen die Unabhängigkeit ermöglicht haben.

Wir sollten nicht so naiv sein, nicht auch auf unsere Interessen zu schauen. Eine Dominanz Russlands über Westeuropa ist aus unserer Sicht nicht wünschenswert. Deshalb sollten wir aber schon die nächsten Schachzüge vorausplanen.

100%. Ich will ne EURO Armee. Wir (Euroap) müssen in Energie, Agrikultur, IT, Finanzen udn Verteidigung autarker werden.

(21.01.2023, 11:43)Skeptiker schrieb: [ -> ]Ich sprach von den chinesischen Politikern, nicht vom einfachen Volk.

Sorry. " was hat China beim Thema Indonesien Jakarta denn gemacht und ist den USA entgegen gekommen? Habe da nichts in Erinnerung.

(21.01.2023, 12:07)saphir schrieb: [ -> ]Das stimmt aber nicht was Herr Ganser sagt.

Dann musst du das mit Dr. Ganser ausdiskutieren und nicht mit mir.

Ich kann es nur nochmal wiederholen: Was wir darüber denken wann wir Kriegspartei sind spielt gar keine Rolle.
Es kommt darauf an was unser Feind davon hält.
Wenn russische Panzer in Berlin stehen brauchen wir keine Paragraphen vorlesen wonach wir im Recht sind. Selbst wenn es stimmen sollte, was hilft es uns?

Als Putin im Dezember 2021 sagte "Wenn es so weiter geht bleibt nur noch eine militärische Option in der Ukraine übrig", da hat auch keiner zugehört.
Heute wird natürlich behauptet das es ganz überraschend kam um den Opferstatus aufrecht zu erhalten. Aber das ist natürlich eine Lüge wie wir heute wissen.

Und genauso warnt der Kreml heute vor Waffenlieferung und ihren Konsequenzen. Auch hier hört wieder keiner zu.

Deutschland
- Liefert Waffen
- Finanziert den Krieg
- Liefert Geheimdienstinformationen
- Bildet Soldaten aus
- Übernimmt Wartung der gelieferten Geräte
- Liefert Munition
- Unternimmt keine Anstrengung einer diplomatischen Lösung
- Sperrt russische Medien und verbreitet ukrainische Medien
- Sanktioniert soweit es nur geht
- Zwingt Drittstaaten Russland zu sanktionieren
- sanktioniert Russland Unterstützer, oder die die so aussehen (Wahlbeobachter, Presse, etc.)
- Sanktioniert/Enteignet russische Bürger im Inland
- lässt Bürger in den Kampfeinsatz

Da kann unsere Propaganda noch so phantasievoll interpretieren, Russland hat uns als Kriegspartei bereits inoffiziell anerkannt.
Bisher spricht man dort nur von "unbefreundeten Staaten", aber das wird sich auch bald ändern.

So wie es aussieht werden russische Panzer aber nicht vor Berlin stehen. Die stehen im Moment nicht mal vor Kiev. Es ist fraglich wann und wie sich Russland von dem Krieg erholen wird, selbst wenn er JETZT zu Ende wäre. Und selbst WENN sie den Konflikt irgendwann militärisch gewinnen würden.  

Also insofern kann es uns Banane sein, was die RUSSISCHE FÜHRUNG davon denkt. So wie Russland sich da präsentiert ist es offensichtlich, dass sie in einem offenen konventionellen Konflikt mit der Nato platt gebügelt würden.  

Putin hat bewiesen, dass mit ihm nicht zu verhandeln ist und das er jede diplomatische und deeskalierende Handlung als Schwäche. Die USA und die EU haben sehr zögerlich und sehr handzahm auf die Anektion der Krim reagiert.   

Schau die Videos der ösi-Offiziere die ich geposted habe. Das deckt sich mit allem was ich sonst so höre. Auch aus Russland und der Ukraine.

 
Es ist ganz einfach: Russland hat vollkommen unbegründet (esoterisches und pseudo-historisches Geschwafel über die Nicht Existenz der Ukraine zählen nicht) in einen souveränen Staat mit einer relativ demokratisch gewählten Regierung einmarschiert. Der Westen hat jetzt die Schnauze voll und Putin hat sich verzockt und den Bogen überspannt. Wie Hitler mit Polen. 

Bisher ist das alles "gut" aufgegangen. Die Ukraine zahlt zwar tragischer Weise einen enormen Blutzoll, aber bisher sind fast alle Runden an die Ukraine gegangen. Russland ist militärisch aber noch lange nicht besiegt. Jetzt muss die volle Ladung kommen. Russland arbeitet in der Rüstung im dreischicht Betrieb. Da muss der Westen gegenhalten.

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(21.01.2023, 16:52)Lancelot schrieb: [ -> ]So wie es aussieht werden russische Panzer aber nicht vor Berlin stehen. Die stehen im Moment nicht mal vor Kiev. Es ist fraglich wann und wie sich Russland von dem Krieg erholen wird, selbst wenn er JETZT zu Ende wäre. Und selbst WENN sie den Konflikt irgendwann militärisch gewinnen würden.  

Also insofern kann es uns Banane sein, was die RUSSISCHE FÜHRUNG davon denkt. So wie Russland sich da präsentiert ist es offensichtlich, dass sie in einem offenen konventionellen Konflikt mit der Nato platt gebügelt würden.  

Putin hat bewiesen, dass mit ihm nicht zu verhandeln ist und das er jede diplomatische und deeskalierende Handlung als Schwäche deutet. Die USA und die EU haben sehr zögerlich und sehr handzahm auf die Anektion der Krim reagiert.   

Schau die Videos der ösi-Offiziere die ich geposted habe. Das deckt sich mit allem was ich sonst so höre. Auch aus Russland und der Ukraine.

 
Es ist ganz einfach: Russland hat vollkommen unbegründet (esoterisches und pseudo-historisches Geschwafel über die Nicht Existenz der Ukraine zählen nicht) in einen souveränen Staat mit einer relativ demokratisch gewählten Regierung einmarschiert. Der Westen hat jetzt die Schnauze voll und Putin hat sich verzockt und den Bogen überspannt. Wie Hitler mit Polen. 

Bisher ist das alles "gut" aufgegangen. Die Ukraine zahlt zwar tragischer Weise einen enormen Blutzoll, aber bisher sind fast alle Runden an die Ukraine gegangen. Russland ist militärisch aber noch lange nicht besiegt. Jetzt muss die volle Ladung kommen. Russland arbeitet in der Rüstung im dreischicht Betrieb. Da muss der Westen gegenhalten.

Wenn der Feldzug Russland "unbegründet" ist/war, dann hätte man die Sache ja auch ohne Panzer ausdiskutieren können.
Aber weil die Ukraine wusste das die Russen ihre Gründe haben wurde das gar nicht erst versucht.

Frag mal die Ostukrainer und die Krim wie unbegründet das war. Das dort die Russen nicht als Besatzer sondern als Befreier gefeiert worden sind, davon liest man hier herzlich wenig.
Dadurch das die Krim Russland geworden ist gab es dort keinen Krieg. Wäre es besser gewesen wenn die Krim ukrainisch geblieben wäre und dann dort auch Krieg gewesen wäre?

War es denn deiner Meinung nach berechtigt Krieg gegen die Ostukraine zu führen?
War dieser Krieg richtiger als der jetzige?

Das Gemetzel seit 2014 bestand medial im Westen nur daraus das Russland die Krim geklaut hat, sonst war ja anscheinend nicht viel passiert.
Ok ok, und ein Flugzeug wurde abgeschossen.
Und 2022 hieß es dann "Erstmals wieder Krieg in Europa". Ziemlich selektiv diese Berichterstattung.
Wo war denn der Skandal als die Regierung weggeputscht wurde und Panzer Richtung Osten geschickt wurden?

Was ist mit den Antirussischen Gesetzen? Sind die ok?
Wie demokratisch sind denn Wahlen wenn man eine bestimmte unbequeme Wählerschaft von der Wahlurne fern hält?
Soll es für Russland akzeptabel sein Nuklearraketen vor seiner Grenze stationieren zu lassen, inklusive Natotruppen? Haben wir aus Kuba und Türkei nichts gelernt?

Wenn die ukrainische Führung den Krieg hätte verhindern wollen, dann hätten sie die Diplomaten ins Land gelassen und verschiedene Punkte ausdiskutiert.
Solche Sachen das russische Kunst und Filme verboten worden sind, was bringt sowas? Solche Quatsch-Gesetze kann man leicht wieder zurück nehmen, wenn man denn will um den potenziellen Angreifer zu beschwichtigen.
Minsk 2 war ein guter Ansatz, aber wurde mit Füßen getreten.

Natürlich kann uns theoretisch egal sein was die Russen denken, aber dann müssen wir auch mit den Konsequenzen leben.
Die Ukrainer kennen das Spiel mit der Gleichgültigkeit. Ob die damit im Resultat zufrieden sind glaube ich eher weniger.

(21.01.2023, 14:33)Vahana schrieb: [ -> ]Dann musst du das mit Dr. Ganser ausdiskutieren und nicht mit mir.

Ich kann es nur nochmal wiederholen: Was wir darüber denken wann wir Kriegspartei sind spielt gar keine Rolle.
Es kommt darauf an was unser Feind davon hält.
Wenn russische Panzer in Berlin stehen brauchen wir keine Paragraphen vorlesen wonach wir im Recht sind. Selbst wenn es stimmen sollte, was hilft es uns?

Als Putin im Dezember 2021 sagte "Wenn es so weiter geht bleibt nur noch eine militärische Option in der Ukraine übrig", da hat auch keiner zugehört.
Heute wird natürlich behauptet das es ganz überraschend kam um den Opferstatus aufrecht zu erhalten. Aber das ist natürlich eine Lüge wie wir heute wissen.

Und genauso warnt der Kreml heute vor Waffenlieferung und ihren Konsequenzen. Auch hier hört wieder keiner zu.

Deutschland
- Liefert Waffen
- Finanziert den Krieg
- Liefert Geheimdienstinformationen
- Bildet Soldaten aus
- Übernimmt Wartung der gelieferten Geräte
- Liefert Munition
- Unternimmt keine Anstrengung einer diplomatischen Lösung
- Sperrt russische Medien und verbreitet ukrainische Medien
- Sanktioniert soweit es nur geht
- Zwingt Drittstaaten Russland zu sanktionieren
- sanktioniert Russland Unterstützer, oder die die so aussehen (Wahlbeobachter, Presse, etc.)
- Sanktioniert/Enteignet russische Bürger im Inland
- lässt Bürger in den Kampfeinsatz

Da kann unsere Propaganda noch so phantasievoll interpretieren, Russland hat uns als Kriegspartei bereits inoffiziell anerkannt.
Bisher spricht man dort nur von "unbefreundeten Staaten", aber das wird sich auch bald ändern.

Lass mich raten, bist Boomer und Ü50 oder? Kriegt an der Börse seit JAHREN nichts geschissen aber hier einen auf großen Völkerrechtler machen, herrlich.   Wirst nur noch getoppt von Kameldieb, der Typ ist der größte Dummschwätzer hier.