FDP-Politikerin Strack-Zimmermann stellt Anzeige wegen Geheimnisverrats im Bundestag
Wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats aus streng vertraulichen Sitzungen hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen
Bundestag,
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Strafanzeige gestellt.
Der
Bundesnachrichtendienst (BND) hatte Funkgespräche innerhalb der russischen Armee abgefangen, die detailliert die Ermordung ukrainischer Zivilisten dokumentieren. "Focus" zufolge prahlten Putins Soldaten unter anderem mit der Erschießung eines älteren Radfahrers und brutalen Foltermethoden bei Verhören.
Die mitgeschnittenen Funksprüche belegen den Angaben zufolge zudem, dass Offiziere ihre Mannschaften angewiesen haben, Angst und Schrecken zu verbreiten und die Menschen damit zur Flucht zu zwingen.
https://www.gmx.net/magazine/politik/rus...g-36780184
(14.04.2022, 12:29)Skeptiker schrieb: [ -> ]Alle militärischen Aktionen der NATO.
Keine Davon ist echt vergleichbar mit dem, was gegenwärtig in der Ukraine abgeht.
Das stimmt, da hast Du Recht. Allein im Irak-Krieg sind 50x mehr Zivilisten ermordet worden. Ein Multi-Genozid quasi.
(14.04.2022, 15:43)saphir schrieb: [ -> ]Frage Genozid:
Biden meinte die Beweise würden zunehmen, dass es sich um einen Genozid handelt. Er meint wohl die Massengräber usw.. Schwer.
Aber wenn man zu der Überzeugung gelangt, was ja von Aussagen Putins gestützt wird, dass er die Berechtigung für einen Nationalstaat der Ukraine (auch Weissrussland) bezweifelt. Und da er so viele Wohnhäuser beschiesst, tatsächlich insb. die Vertreibung der Einwohner möchte, dann kommt man nicht umhin zu vermuten Putin möchte die Ukraine entvölkern, um sie dann neu zu besiedeln (ähnlich dem Holodomor). Dass die EU nochmal Millionen Flüchtlinge aufnehmen müsste, wäre quasi ein Bonus.
Also wenn er das so plant, dann ist es ein Genozid. Oder was meint ihr?
bei solchen Begriffen sollte man sich unbedingt an die juristischen Definitionen halten, sonst läuft das Ganze evtl. aus dem Ruder und man wird die Geister nicht mehr los. Ein Völkermord würde z.B. militärisches Eingreifen erlauben und erfordern!
Zitat:Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los.
(14.04.2022, 16:28)saphir schrieb: [ -> ]Ja und wird schon inflationär benutzt, deshalb frage ich ja. Aber trotzdem: Wenn einem Volk die Existenz als Volk zerstört werden soll, also alle in der Welt verteilen, das Staatsgebiet in die Russische Förderation integriert werden soll, so dass eine Renationalisierung unmöglich gemacht wird, dann scheint es mir wenige Argumente dagegen zu geben.
Worüber denkst Du da nach? Über Spekulationen oder über Tatsachen (sozusagen Zukunfts-Tatsachen)?
(14.04.2022, 17:16)jf2 schrieb: [ -> ]Worüber denkst Du da nach? Über Spekulationen oder über Tatsachen (sozusagen Zukunfts-Tatsachen)?
Putin hat in seiner langen Rede vor bzw. am Anfang des Krieges eine lange Begründung abgegeben. Unter anderem hat er es als Fehler und unangemessen bezeichnet, den Ländern innerhalb der Sowjetunion ihre Nationalität zu lassen. Und irgendwo hatte er auch die Ukraine, Weissrusland und Russland als ein Volk bezeichnet.
Der Verdacht die ganze Ukraine auszulöschen kam, als zu erkennen war dass es Millionen Flüchtlinge geben wird. Und als er nicht nur den Osten, sondern von Norden und Westen die Ukraine angriff, dass es um die ganze Ukraine und nicht nur um den russischsprachigen Teil geht.
Für diesen Teil im Osten hatte er ja von der EU quasi schon die indirekte Zustimmung erhalten, als es hiess er könne die Ukraine zerteilen, aber es gebe dann Sanktionen. Als er dann vom Norden Angriff, war naheliegend dass es sich nicht nur um den Schutz der Russischsprachigen oder nur um die Anbindung der Krim ging.
Aktuell werden ja Beweise gesammelt und die Klage vorbereitet.
(14.04.2022, 17:38)saphir schrieb: [ -> ]Der Verdacht die ganze Ukraine auszulöschen kam, als zu erkennen war dass es Millionen Flüchtlinge geben wird.
Das widerspricht sich doch. (Es sei denn, Du meinst nur das Staatsgebiet.)
Die Millionen, die weg sind, können nicht mehr genozidiert werden.
(14.04.2022, 18:31)Ramonet schrieb: [ -> ]Das widerspricht sich doch. (Es sei denn, Du meinst nur das Staatsgebiet.)
Die Millionen, die weg sind, können nicht mehr genozidiert werden.
Ich persönlich meine mehr das Staatsgebiet und die gemeinsame kulturelle Entwicklungsmöglichkeit. Aber völkerrechtlich ist das wohl anders definiert. Die Anzahl der völkerrechtlichen Delikte spielt völkerrechtlich glaub ich aber auch keine Rolle den Tatbestand überhaupt festzustellen, glaub irgendwo wird explizit genannt, dass es darauf nicht ankommt, sondern auf die Systematik.
(14.04.2022, 17:05)saphir schrieb: [ -> ]FDP-Politikerin Strack-Zimmermann stellt Anzeige wegen Geheimnisverrats im Bundestag
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte Funkgespräche innerhalb der russischen Armee abgefangen, die detailliert die Ermordung ukrainischer Zivilisten dokumentieren. "Focus" zufolge prahlten Putins Soldaten unter anderem mit der Erschießung eines älteren Radfahrers und brutalen Foltermethoden bei Verhören.
Das Schlimme daran ist dass aufgrund des Lecks diese Funksprüche nun nicht mehr abgefangen werden können.
ME muss der/diejenige die das geleckt haben richtig hart bestraft werden. So was geht GAR NICHT.
Also jetzt mal abgesehen von einigen Debatten:
Es könnte schon sein, dass die Ukraine sich wirtschaftlich oder als eigenständige Kultur nicht mehr von diesen Krieg erholt.
Es könnte ja sein, dass erhebliche Teile der Bevölkerung ins Exil gehen.
Wäre historisch nicht das erste Mal. Man denke nur an das Altertum.