Oha, kennen wir ja schon aus Europa (Stichwort: Leistungsschutzrecht). Mal sehen wie es in Amerika ausgeht nachdem man in Europa die direkte Auseinandersetzung zw. Verlagen und Google anscheinend noch nicht ausgefochten hat. Die Rechtsanwälte beider Seiten werden sich freuen und ich bin auf das Ergebnis auch gespannt.
Prozess in New York
Trump-Firma wegen Steuerbetrugs verurteilt
Stand: 06.12.2022 22:58 Uhr
Eine Jury in New York sprach die "Trump Organization" der Steuerhinterziehung schuldig. Führungskräfte des Unternehmens hätten jahrelang und systematisch Steuern hinterzogen. Der Firma drohen nun Geldstrafen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...g-101.html
Stichwahl um US-Senatssitz
Demokrat Warnock siegt in Georgia
Stand: 07.12.2022 05:30 Uhr
Mit dem Wahlsieg des demokratischen Senators Warnock in Georgia kann die Partei von Präsident Biden ihre hauchdünne Mehrheit im US-Senat ausbauen. Für Ex-Präsident Trump ist das Ergebnis eine weitere Schlappe.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...l-101.html
Analyse
Stichwahl in Georgia
Sieg für Biden - Pleite für Trump
Stand: 07.12.2022 08:55 Uhr
Mit hauchdünnem Vorsprung haben die Demokraten in Georgia den letzten offenen Sitz im US-Senat gewonnen. Für US-Präsident Biden werden künftige Gesetzesvorhaben damit erleichtert. Trumps Kandidatur ist geschwächt.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...a-101.html
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Fund in Florida
Weitere Papiere in Trump-Lagerraum entdeckt
Stand: 08.12.2022 09:02 Uhr
Im Streit über Geheimpapiere aus seiner Amtszeit könnte sich der Druck auf Ex-US-Präsident Trump weiter erhöhen. Laut US-Medien sind zwei weitere Dokumente gefunden worden - von Trumps eigenen Leuten.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...a-101.html
US-Gesetz
Gleichgeschlechtliche Ehe muss anerkannt werden
Stand: 08.12.2022 19:12 Uhr
In den USA ist die gleichgeschlechtliche Ehe in Zukunft gesetzlich geschützt: Nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus dafür. Die Bundesstaaten müssen nun derartige Verbindungen anerkennen - Eheschließungen erlauben müssen sie aber nicht.
Der US-Kongress hat ein Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen verabschiedet. Nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus mit überparteilicher Mehrheit dafür. Die Demokraten stimmten geschlossen zu, von den Republikanern gab es 39 Stimmen. 169 republikanische Abgeordnete stimmten dagegen.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-kon...n-101.html
Entscheidung der WTO
US-Zölle verstoßen gegen Welthandelsregeln
Stand: 09.12.2022 21:43 Uhr
Die von der Trump-Regierung 2018 eingeführten Strafzölle auf Stahl und Aluminium sind nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation regelwidrig. Doch auch die aktuelle US-Regierung unter Biden will sie wohl nicht aufheben.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wto...l-101.html
Gouverneurswahl in Arizona
Lake reicht Klage ein
Stand: 10.12.2022 05:53 Uhr
Sie hatte schon vor den US-Zwischenwahlen angekündigt, sie werde eine Niederlage nicht akzeptieren. Nun geht die Republikanerin Lake rechtlich gegen das Ergebnis der Gouverneurswahl in Arizona vor.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...a-101.html
Leck in Keystone-Pipeline
Mehr als zwei Millionen Liter Rohöl ausgelaufen
Stand: 10.12.2022 09:02 Uhr
Im US-Bundesstaat Kansas sind durch ein Pipeline-Leck mehr als zwei Millionen Liter Rohöl ausgetreten - unter anderem in einen Fluss. Die Behörden können das Ausmaß der Katastrophe bislang nur schlecht einschätzen.
Wegen eines Lecks in der Keystone-Pipeline sind im US-Bundesstaat Kansas mehr als 2,2 Millionen Liter Rohöl ausgelaufen. Das schätzt der kanadische Betreiber TC Energy. Das betroffene Pipeline-Segment sei inzwischen isoliert und das Öl eingeschlossen worden, teilte das Unternehmen mit.
Das Leck war am Mittwoch entdeckt worden, TC Energy schaltete die Pipeline daraufhin sofort ab. Das Rohöl floss unter anderem in einen Fluss, an dem ein Erdwall aufgeschüttet wurde, um die Umweltverschmutzung einzudämmen. Nach Angaben der US-Umweltschutzbehörde sind noch keine Auswirkungen auf Trinkwasserbrunnen oder die Öffentlichkeit bekannt.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...k-101.html
(09.12.2022, 23:38)boersenkater schrieb: [ -> ]Entscheidung der WTO
US-Zölle verstoßen gegen Welthandelsregeln
Stand: 09.12.2022 21:43 Uhr
Die von der Trump-Regierung 2018 eingeführten Strafzölle auf Stahl und Aluminium sind nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation regelwidrig. Doch auch die aktuelle US-Regierung unter Biden will sie wohl nicht aufheben.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wto...l-101.html
Da ist sie wieder, die regelbasierte Ordnung der USA
(11.12.2022, 12:07)jf2 schrieb: [ -> ]Da ist sie wieder, die regelbasierte Ordnung der USA
Naja wenn die Chinesen Stahl und Alu zu Dumpingpreisen auf den Markt werfen dann vernichtet das diese
Industrien - auch in der EU - und die Arbeitsplätze. Man kann davon ausgehen das genau das auch das Ziel
ist um in dieser Schlüsselindustrie die dominierende Vormachtstellung zu übernehmen.
Zitat:WTO
Welthandelsorganisation verwirft US-Zölle auf Stahlimporte
09. Dezember 2022
Die Zölle auf den Import von Stahl und Aluminium verstoßen der Organisation zufolge gegen WTO-Regeln.
Die USA weisen das zurück und sprechen von fehlerhafter Auslegung.
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte für unrecht erklärt.
Ein drei Mitglieder umfassendes Gremium der Organisation urteilte am Freitag, die Zölle verstießen gegen WTO-Regeln,
die USA müssten ihre Einfuhrregeln für die Metalle anpassen. Die USA wiesen umgehend den Schiedsspruch
des WTO-Gremiums zurück und sprachen von fehlerhaften Auslegungen und Schlussfolgerungen.
Zwar könnten die USA Berufung gegen die Entscheidung einlegen. Dies würde jedoch ins Leere laufen,
da die Regierung in Washington die Ernennung des WTO-Berufungsgremiums bislang blockiert.
Die USA dingen seit Jahren auf eine Reform der Welthandelsorganisation.
Der damalige Präsident Donald Trump hatte 2018 Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahlimporte und
10 Prozent auf Aluminium verhängt. Trump berief sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 1962,
das es dem Präsidenten erlaubt, Einfuhren zu beschränken, wenn sie die nationale Sicherheit bedrohen.
Mehrere Staaten gingen gegen die US-Bestimmungen in der WTO vor.
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hatte sich im vergangenen Jahr dazu bereit erklärt,
die Zölle auf EU-Einfuhren aufzuheben. Die EU setzte daraufhin ihr Verfahren gegen die USA in der WTO aus.
Gegen andere Staaten wie China wurden die Zölle jedoch aufrecht erhalten.
https://www.wiwo.de/politik/ausland/wto-...60268.html
Zitat:Sonderzölle auf Stahl
EU und USA legen Handelsstreit bei
Stand: 31.10.2021 00:08 Uhr
Die USA und die EU haben sich im Streit über Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus der Ära von Ex-Präsident Trump geeinigt. Bestimmte Mengen dürfen demnach wieder zollfrei in die USA eingeführt werden.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wel...t-103.html