(29.10.2023, 00:46)Ramonet schrieb: [ -> ]Das sie das in der ersten Zeit gar nicht bekommen, scheinst Du nicht zu wissen.
Doch, selbstverständlich weiß ich das. Nach 18 Monaten erhalten sie so genannte "Analogleistungen" nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die dem Bürgergeld entsprechen. Und 18 Monate sind schnell vorbei, denn wie wir wissen, darf in der Praxis jeder rein, aber niemand muß mehr raus, völlig egal, ob er als Asylbewerber anerkannt wurde oder nicht.
Aber auch in den ersten 18 Monaten ist er nicht völlig mittellos. Es gibt immerhin 410 € im Monat, davon kann man locker 'nen Hunni für den Schlepper abdrücken. Klar würde ich da den Eintreiber machen für die Kumpels, die nicht zahlen wollen.
(29.10.2023, 00:54)Ramonet schrieb: [ -> ]Eben dafür gibt es doch das:
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C3...iegswaffen
https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/
Das stimmt. Aber das ist ja nicht eng genug.
Zitat:Von den Bestimmungen sind alle Vorrichtungen, Teile, Geräte, Einrichtungen, Substanzen und Organismen ausgenommen, die zivilen Zwecken oder der wissenschaftlichen, medizinischen oder industriellen Forschung auf dem Gebiet der reinen und angewandten Wissenschaft dienen.
...
Es wird kritisiert, dass das KrWaffKontrG aufgrund von gesetzlichen Grauzonen[5] und Gesetzeslücken zu leicht umgangen werden kann[6] und somit ergänzende Regelungen benötigt, wie z. B. das Außenwirtschaftsgesetz. Auch den Handel mit Produktionslizenzen für Waffen im Ausland reguliert das KrWaffKontrG demnach nur unzureichend.
Ist doch der herrschenden Politik völlig wurst. Die liefern in Kriegsgebiete, was sie selbst für richtig halten. Gesetze gelten eben nicht für alle gleich.
Naja das ist doch einfach rational.
In einem kapitalistischen, marktwirtschaftlichen System bekommt man vom Markt das Signal wenn ein Produkt wettbewerbsfähig bzw. einfach gut ist. Wenn man bei seiner Verteidigung auf private Firmen setzt, muss man diesen auch Marktzugang geben um sich zu behaupten und weiterzuentwickeln. Auch wenn's hässlich ist. Das kann man in Teilen eindämmen, was man ja macht, aber im Kern muss das Prinzip erhalten bleiben.
Was anderes ist natürlich wenn man jemanden direkt "nieder ringen" will, das wäre doch unlogisch den noch mit Waffen oder Vorprodukte oder KnowHow zu beliefern.
Fakt ist, dass unsere derzeit an der Macht befindliche Regierung, die sich nicht zuletzt aus (ehemaligen) Friedensaktivisten und Kriegsdienstverweigerern rekrutiert, mit Waffen so freigiebig umgeht, wie keine BRD Regierung vorher. Sehr frustrierend. Passt aber vermutlich so nicht ganz in dein Weltbild, deshalb ist jetzt plötzlich alles Marktwirtschaft....
Die Alternative zu dem Marktmodell ist der eigene Staat als dauernder Großauftraggeber für die Rüstungsindustrie, so wie das auch die Großmächte USA, Russland, China machen. Auch nicht verlockend. Für mich noch schlimmer.
Also allgmein, nicht bezogen auf die aktuelle Unterstützung der Ukraine
Und ohne Verteidigung in einer Welt wo die Unterdrückerstaaten und dauernde Millionen-Flüchtlingsgeneratoren wieder auf dem Vormarsch sind? Da hab ich selbst tatsächlich mittlerweile Angst.
Zitat:„Ein Drittel der Mittelständler will lieber morgen als übermorgen aufgeben“
Der Einzelhandel leidet unter der Konsumflaute seiner Kunden. Geschäfte drohten im großen Stil zu sterben, mahnt Handels-Präsident Alexander von Preen. Der Politik gibt er an dieser Entwicklung eine klare Mitschuld. Die Branche fühle sich alleingelassen.
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"Aber nehmen Sie mal den Lebensmitteleinzelhandel: Früher haben die Energiekosten dort ein bis eineinhalb Prozent vom Umsatz ausgemacht. Dieser Wert liegt jetzt vier- oder fünfmal so hoch. Die Marge von Supermärkten und Discountern liegt aber im Schnitt nur bei ein oder zwei Prozent. Da kann man sich ausmalen, was das bedeutet."
.....
"Ein Drittel der Mittelständler will sein Geschäft lieber morgen als übermorgen aufgeben, weil die Rahmenbedingungen zu schlecht sind und aus ihrer Sicht auch absehbar schlecht bleiben werden.
Vor allem kleine und mittelständische Händler sprechen davon, dass sie Bürokratieanforderungen kaum noch erfüllen können, dass nichts mehr verdient werden kann und es im Tagesgeschäft eher ums Geld tauschen geht als um Unternehmertum. Dementsprechend finden sich auch keine Nachfolger. Also droht weiteres Ladensterben."
https://archive.ph/zBFA3
Ab Januar kommt dann Gastro dazu. Mal sehen, wie viele da überleben.
Neues von den Schildbürgern aus Berlin:
Zitat:Flucht und Migration kosten Deutschland dieses Jahr fast so viel wie die Bundeswehr
In diesem Jahr addieren sich die erwarteten Ausgaben in Zusammenhang mit Flucht und Migration auf 48,2 Milliarden Euro – nach knapp 42 Milliarden Euro im Jahr 2022. Damit entsprechen die Ausgaben für Flucht und Migration ungefähr den jährlichen Ausgaben für Verteidigung, die in diesem Jahr bei über 50 Milliarden Euro liegen werden.
https://www.welt.de/wirtschaft/article24...-Euro.html
Ist wohl auch ein Teil des gruenen Wirtschaftswunders
Zitat:Der Stadtrat in Ludwigshafen hat am Montag ein zweites Mal über einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr entschieden. Der Hauptgrund: Von 150 Millionen einkalkulierter Gewerbesteuer bleiben der Stadt am Ende nur zwölf.
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Insgesamt fehlen der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz für dieses Jahr mehr als 200 Millionen Euro. Das liegt der Kämmerei zufolge unter anderem daran, dass der Kommune massiv Einnahmen wegbrechen.
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Demnach hatte die Stadt mit 150 Millionen Euro Gewerbesteuern kalkuliert. Diese Steuer wird im Voraus bezahlt, aber: Unternehmen können ihre Prognosen korrigieren und im Voraus gezahltes Geld zurückfordern.
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Der Vorsitzende der Linksfraktion, Liborio Ciccarello, wurde in seiner Kritik an der Situation am deutlichsten: Er forderte, die Stadt Ludwigshafen solle an die BASF appellieren, auf einen Teil des Geldes zu verzichten. Es sei ein offenes Geheimnis, dass fast alle der jetzt fälligen Rückzahlungen auf die BASF zurückgingen.
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https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-...b-100.html
![[Bild: strompreisentwicklung-2023.png]](https://strom-report.com/medien/strompreisentwicklung-2023.png)