(15.04.2021, 21:24)Golvellius schrieb: [ -> ]Die Berliner Landtagsabgeordneten sollten mMn die Nachzahlungen aus eigener Tasche begleichen.
Bloß nicht!
Das wäre doch nur n Grund für die anderen A**geigen der anderen 15 Länder, ab übermorgen deutlich dickere Schecks zu ziehen.
Das immense Risiko der persönlichen Haftung muss ja angemessen vergütet werden. :-(
Seh ich das verkehrt, oder war nicht sogar von Anfang an klar das diese Aktion rechtlich scheitert?
Einige Politiker der Kommunisten hatten sogar davor gewarnt, dass Geld auszugeben für den Fall das dieses Gesetz keinen Bestand haben wird.
Wie so oft siehst du es richtig.
Aber manchen KVTD geht es doch nur ums machen.
Wenn es danach als illegal eingestuft wird, dann sind halt die Kläger asoziale Arschlöcher oder die Richter teil des Dreckssystems.
Semper idem: Wer spricht, hat Recht.
(15.04.2021, 21:24)Golvellius schrieb: [ -> ]Die Berliner Landtagsabgeordneten sollten mMn die Nachzahlungen aus eigener Tasche begleichen.
Genau: "Sozialisten enteignen!"
Mir schwebt da schon seit längeren eine Three-Strikes-Lösung für diese Art Politikern vor: Stimmt ein Abgeordneter zum dritten Mal einem Gesetz zu das nachher Bundesverfassungsgericht gekippt wird, führt das auf Grund nachgewiesener grundgesetzfeindlicher Gesinnung zum Verlust des Abgeordnetenmandats, eines lebenslangen Politikverbots und dem Verlust aller durch das Mandat erreichten Privilegien (z.B. der Abgeordnetenpension).
Da hätten wir recht schnell wieder eine deutlich nachhaltigere, freiheitlichere und grundgesetzlichfreundlichere Politik.
P.S.: derjenige der so ein Gesetz initiiert, erhält selbstverständlich gleich 2 Strikes auf einmal. Und man kann auch 2 Strikes wieder loswerden, wenn man erfolgreich gegen ein Gesetz vor dem BVG klagt...
Frage mich ob auch verstanden wurde was da Sache ist?
BVG hat das Mietendeckel-Gesetz für verfassungswidrig und ungültig erklärt weil der Bund für das Mietpreisrecht
verantwortlich ist. Das BVG ist gar nicht soweit gekommen das Mietendeckel-Gesetz rein inhaltlich zu prüfen,
weil sozusagen die Vorprüfung -> Landesgesetz kann nicht über dem Bundesgesetz stehen - dazu führt das
man gar nicht weitermachen braucht und das Gesetz kassiert ist.
Jetzt gibt es ja seitens des Bundes das relativ zahn- oder wirkungslose Mietpreisbremse-Gesetz.
Weil es eben nichts gebracht hat, hat der Berliner Senat das Mietendeckel-Gesetz verabschiedet.
Und jetzt? Im Grunde ist der schwarze Peter jetzt wieder beim Bund -> er bekommt Druck das Mietpreisbremse-Gesetz
zu verschärfen oder zumindest so anzupassen damit es auch was bringt.
In der aktuellen Lage - kurz vor der Bundestagswahl und mit dem Söder/Laschet-Theater könnte das ein zentrales
Wahlkampfthema werden das anderen Parteien als CDU/CSU/FDP Punkte bringt. Weil mit CDU/CSU und FDP eine
Verschärfung weniger wahrscheinlich ist als mit SPD und Grünen. Von daher haben sich die Kläger (CDU/FDP) vielleicht
nicht unbedingt einen Gefallen getan sondern sich rein vom Zeitpunkt her mehr oder weniger ein Eigentor geschossen.
Eben. Ließ sich ja vom Prinzip her leicht und gut lösen, in dem eine verdeckte Steuerrückerstattung, genannt Wohngeld, wesentlich erhöht würde.
(16.04.2021, 04:48)Honnete schrieb: [ -> ]Eben. Ließ sich ja vom Prinzip her leicht und gut lösen, in dem eine verdeckte Steuerrückerstattung, genannt Wohngeld, wesentlich erhöht würde.
Steuerrückerstattung impliziert aber, dass vorher auch Steuern gezahlt wurden.
Außerdem geht es doch darum (neben dem wichtigsten: Wählerstimmen erhaschen), die bösen Vermieter endlich mal zumindest ein wenig zu knechten und nicht darum, Staatsausgaben zu erhöhen.
Moin ersma
(16.04.2021, 07:37)Mr. Passiv schrieb: [ -> ]Steuerrückerstattung impliziert aber, dass vorher auch Steuern gezahlt wurden.
Außerdem geht es doch darum (neben dem wichtigsten: Wählerstimmen erhaschen), die bösen Vermieter endlich mal zumindest ein wenig zu knechten und nicht darum, Staatsausgaben zu erhöhen.
Moin ersma
Mr. Passiv, wer wird hier denn wirklich geknechtet? Hat es hier im Forum nur Vermögensmillionäre, die reihenweise ihre Luxusvillen vermieten. Man schaue sich mal die Mieten in Großstädten an: London, Paris, Barcelona, Tokyo.....
spielt es für euch keine Rolle, dass dort exorbitante Mieten gezahlt werden müssen. Wenigstens sind in B welche aufgestanden und haben versucht diesen Wahnsinn zu stoppen - habt ihr alle zuviel Geld....
oder macht es einfach Spaß sich über politische Gesinnungen zu echauffieren, weil sie nicht der eigenen entsprechen??? Vorher mal sich darüber informieren was die Hintergründe sind, wäre eventuell angebracht....
(16.04.2021, 04:48)Honnete schrieb: [ -> ]Eben. Ließ sich ja vom Prinzip her leicht und gut lösen, in dem eine verdeckte Steuerrückerstattung, genannt Wohngeld, wesentlich erhöht würde.
Genau, das Wohngeld wird im Bedarfsfall gezahlt und sorgt dafür, dass soziale Aufsteiger sich selbst um Ihren Wohnraum kümmern müssen. Die Objektförderung hingegen, kommt auch denjenigen zu Gute, die es gar nicht benötigen.
Ja Moin,
- wer soll mir denn welche Hintergründe erläutern? Du hast es auf jeden Fall nicht mal versucht.
- es spielt für mich überhaupt keine Rolle, welche Mieten in Tokyo bezahlt werden. Welche spielt es denn für dich?
- welchen Wahnsinn in B meinst denn du?