Die Ausgangsbeschränkung in der Nacht ist kritisch zu bewerten. Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein.
Notwendige Ausnahmen für Geimpfte fehlen und müssten ergänzt werden
https://www.bundestag.de/resource/blob/8...f-data.pdf
Notwendige Ausnahmen für Geimpfte fehlen und müssten ergänzt werden
https://www.bundestag.de/resource/blob/8...f-data.pdf