(01.04.2021, 14:19)rienneva schrieb: Wie kann sich eine örtliche Behörde über solch ein Urteil hinwegsetzen? Nach dem Motto, nein, bei uns ist alles anders!?
Weil sie rechtlich nicht an das Urteil gebunden ist. Das sind nur die jeweils betroffenen Parteien. Zwar sind die Aussichten der Behörde in letzter Instanz Recht zu bekommen gleich null, aber den Rechtsweg können sie trotzdem unabhängig davon bis ebendorthin beschreiten.