Zitat:Gericht kippt Corona-Hotspot-Regel in MV: Das gilt jetzt
Zitat:Keine neue Virusvariante im Umlauf
Zwar hatte der Landtag mehrheitlich dem Vorschlag der Landesregierung zugestimmt, das ganze Land als Hotspot einzustufen. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür haben laut Gericht jedoch nicht vorgelegen. Dazu hätte zum Beispiel eine neue und signifikant gefährlichere Coronavirus-Variante auftreten müssen. Ist dies nicht der Fall, hätte die Landesregierung zwar auch strengere Maßnahmen beschließen können - aber diese laut Gericht für jeden Landkreis gesondert begründen müssen, etwa mit extrem vielen Neuinfektionen oder überlasteten Krankenhäusern. Pauschal MV lächendeckend zum Hotspot zu machen, sei nicht ausreichend.