Zitat:Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erwartet immer größere Proteste gegen den Corona-Kurs der Regierung und warnt im Gespräch mit FOCUS Online vor neuen Gewalt-Szenarien. Der Rechtsstaat werde "in nie gekannter Weise" herausgefordert, so Wendt. Der Politik wirft er vor, gesellschaftliche Konflikte anzuheizen.
Zitat:Wendt verwies im Gespräch mit FOCUS Online darauf, dass eine unangemeldete Versammlung „nicht automatisch illegal“ sei. „Die Rechtsprechung hat hohe Hürden für ein Einschreiten der Polizei gesetzt.“ Jede Versammlung müsse gesondert bewertet werden.
Zitat:Wendt fordert von der Politik "klare Entscheidungen"
In diesem Zusammenhang übte Wendt scharfe Kritik an politischen Entscheidungsträgern in Bund und Ländern. „Dass die Polizei ausbadet, was die Politik angerichtet hat, gehört zum Berufsbild leider dazu.“ Doch gerade in Pandemie-Zeiten sei die Politik in der Pflicht, „durch Klarheit in der Entscheidung und Deeskalation in der Sprache die gesellschaftlichen Konflikte nicht noch hochzukochen und rivalisierende Gruppierungen nicht noch gegeneinander aufzustacheln.“ Wendt zu FOCUS Online: „Auch der Generalverdacht gegen einzelne Gruppen ist eher geeignet, Konflikte zu schüren, als sie zu besänftigen, etwa wenn Kritiker der Regierung pauschal ins Lager von Corona-Leugnern oder gleich in die rechte Ecke gestellt werden.“
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