(25.10.2021, 18:59)Skeptiker schrieb: Bei allem nötigen Respekt gegenüber meinen werten Forenkollegen:
Eine Aufhebung der Gewaltenteilung durch Corona kann ich nicht sehen. Dazu zwei Punkte:
I.
Wir hatten quasi permanent Gerichtsurteile, Verwaltungsprozesse und dergleichen mehr. Da hat nicht einfach Merkel sich hingesetzt und entschieden, sondern das wurde innerhalb des Föderalismus entschieden. Auch das teil der Gewaltenteilung, da die einzelnen Bundesländer theoretisch anders als der Bund handeln könnten. Das hat man in der Praxis auch insofern gemerkt als dass Bayern für die Strenge, NRW für die Laxheit berühmt war.
Es gab sogar Gerichte, die die Maßnahmen der Regierung widerrufen haben. Wenn das eine defekte Gewaltteilung anzeigt, dann weiß nicht.
Das Argument, dass diese Aufhebung erst nachträglich erfolgte, ist nun wirklich ein Scheinargument. das haben wir in jedem anderen Bereich doch auch.
II.
In Sachen Gewaltenteilung liegt in Deutschland wirklich einiges im Argen. Aber das liegt nicht an Corona, sondern war schon vorher so.
Ich kenne die Verhältnisse in Deutschland nicht, aber wenn das ja vorher schon nicht funktioniert hat wieso sollte es dann in einer Krise funktionieren?
Die Gesetzgebung ist der Legislative vorbehalten. Wenn die Executive Mist baut so kann das die Judikative korrigieren, was anscheinend in Deutschland und Spanien passiert ist oder gerade passiert. In der Schweiz wird der wohl bessere Weg gesucht und nachträglich das Volk (welches die höchste Instanz sein sollte) befragt. Wobei ich skeptisch bin dass man so etwas nachträglich legitimieren kann.
Ich habe den grössten Teil der Seuche in Spanien und in der Schweiz verbracht. In der Schweiz gab es nur sehr wenige Massnahmen und in Spanien sehr extreme. Heute ist es wohl umgekehrt, in Spanien darf man fast alles (um die Maskenpflicht kümmert sich niemand mehr) und in der Schweiz muss man mit dem Impfstern auf dem Rücken rum marschieren.
In Spanien haben die Richter die Executive zurückgepfiffen. In der Schweiz dürfen wir (nachträglich) darüber abstimmen bzw. die Gesetzesverstösse der Regierung genehmigen. Diese hat aber tonnenweise Geldgeschenke damit verknüpft und beim Geld verstehen die Schweizer wenig Spass... das Gesetz dürfte also angenommen bzw. genehmigt werden.
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Der einzige gute Tipp von Deinem Broker ist ein margin call.