(27.03.2020, 11:30)Sportler schrieb: Warum müßen Gerichte solch einem ??? noch nachgehen?
Was pssiert wenn das Gericht diesem Mann Recht gibt?
Ein Mann aus Aachen klagt gegen das von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wegen der Corona-Krise erlassene Kontaktverbot. Der Kläger wolle sich auch weiterhin mit seinen Freunden in der Öffentlichkeit treffen.
https://www.welt.de/regionales/nrw/artic...n-NRW.html
warum? dann schau mal hier:
„Egoist“ klagt gegen das Kontaktverbot – und kriegt am Ende womöglich Recht
...
Wichtigste Fragen müssen danach vom demokratisch legitimierten Parlament geregelt werden, nicht von der Landesregierung als Exekutive. Das nennt man Gewaltenteilung, und eigentlich ist so was schon Thema im Sozialkundeunterricht an jeder Schule. Es bedarf keiner großen Fantasie, dass sich die Richter schon Gedanken machen werden, wieso man das Parlament einfach außen vor lassen darf. Mit fehlender Handlungsfähigkeit der Landtage kann es ja kaum zu tun haben. Die Finanzhilfen haben die Parlamente ja auch ohne Probleme auf den Weg gebracht.
...
https://www.lawblog.de/index.php/archive...ich-recht/
__________________