Corona-Virus

Saarland beginnt Ausstieg aus Lockdown

Das Saarland will die Corona-Maßnahmen nach Ostern in einem Modellprojekt weitreichend lockern: Vom 6. April an - dem Dienstag nach Ostern - sollen unter anderem Kinos, Theater, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen.

Voraussetzung sei ein negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein dürfe, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). „Wir wollen damit den Menschen eine Perspektive bieten, um gerade im Frühling wieder etwas mehr Lebensqualität genießen zu können.“

https://www.schwaebische.de/ueberregiona...44681.html

Sobald man es Modellprojekt nennt, ist die SED in Berlin nicht mehr zuständig!

Wenn man in Deutschland nach geltendem Recht Gesetze machen will muss man es ab sofort Modellprojekt nennen!

Ansonsten gilt immer noch:

Artikel 48 nach der 74er Verfassung
1  Die Volkskammer ist das oberste Machtorgan der Deutschen Demokratischen Republik. Sie entscheidet in ihren Plenarsitzungen über die Grundfragen der Staatspolitik.
2  Die Volkskammer ist das einzige verfassungs- und gesetzgebende Organ in der Deutschen Demokratischen Republik. Niemand kann ihre Rechte einschränken.
Die Volkskammer verwirklicht in ihrer Tätigkeit den Grundsatz der Einheit von Beschlußfassung und Durchführung.

mit der Ergänzung:
Die Volkskammer besteht aus der Bundeskanzlerin , dem König von Bayern den 15 Ministerpräsidenten und dem Gesundheitsminister

Der Propagandaminister aus Berlin ist noch dagegen:

Kritik kam vom SP(?E )D-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. „Der Kurs des Saarlandes ist fahrlässig. Die Modellregion im Saarland ist ein Experiment, das zu einer schnellen Verbreitung gefährlicherer Mutationen in Deutschland führen kann“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das Saarland habe von anderen Bundesländern „mehr Impfstoff gegen Mutanten bekommen und geht jetzt ins Risiko. Das macht keinen Sinn.“

Gestern Bundespressekonferenz:
Gedankenspiele über Reiseverbote werden natürlich von russischem Propagandasender RT sofort ausgestrahlt:


Hmmm.....
Die einzige Chance, die die Alten noch haben, dem qualvollen Erstickungstod durch die Mutanten aus dem Weg zu gehen, ist ja eigentlich die Ausreise in ein Gebiet mit weniger Inzidenz.

Schon der Gedanke an ein Ausreiseverbot ist daher Staatsterror.
Der König von Bayern und Honeckers Rache, bewegen sich da auf sehr dünnem Eis!