(28.12.2021, 11:54)cubanpete schrieb: Endlich wissen wir es: die 2G Regel ist verfassungswidrig weil sie Gesunde vom öffentlichen Leben ausschliesst:
https://www.nzz.ch/schweiz/juristenkomit...ld.1662136
Laut Märchenkönig Markus I. scheint die Verfassung zur Bekämpfung eines Virus ungeignet zu sein.
Wer was dagegen sagt gefährdet die Demokratie.
Da darf man dann auch keine Schonfristen mehr einhalten:
8.12.2021
Zitat:CSU-Chef gratuliert Scholz Söder kündigt 100 Tage Schonfrist für die neue Ampel-Regierung an
20.12.2021
Zitat:Es sei ein "unglaublich schwerer Fehler" gewesen, die epidemische Lage nicht zu verlängern. Dies sei der Kardinalsfehler, darüber müsse nochmals diskutiert werden.
Was sieht denn eigentlich die bayrische Notstandsverordnung für die Missachtuung von Schonfristen vor?
