Mobilität im Wandel

Genauso destruktiv wie die FDP in der Regierung auftritt (nämlich als Partei der "Vernunft" die angeblich das "schlimmste" verhindere), tretet sie nun auch in den EU auf... und richten mit ihrer Art und Weise dort den gleichen Schaden an wie hier bei uns im Inneren.

Wissing behandelt die EU wie Idioten. Erst verlangt er von der EU-Kommission sie sollten, nachdem alles fertig war,  nun einen Vorschlag machen, wie sie die deutschen Wünsche umsetzen will. Dann ist er nicht zufrieden, verlangt dass nachgearbeitet wird. Nun haben sie extra für ihn eine eigene Fahrzeugklasse (Verbrenner mit E-Fuel) in's Leben gerufen. Das ist ihm aber immer noch nicht recht. Gestern meinte er, er hätte es nicht eilig, er hätte Zeit. Das ist echt von oben herab und destruktiv.

EU-Gipfel: Der Schaden ist angerichtet

Das Theater auf dem EU-Gipfel um Deutschlands Sonderwünsche bei den E-Fuels zeigt abermals: Der Ampel fehlt ein Gespür für Europa. Größe und Macht allein genügen nicht.

Ein Kommentar von Ulrich Ladurner, Brüssel
24. März 2023, 17:19 Uhr


Die deutsche Bundesregierung ist in Sachen Europa sehr ambitioniert. Nachzulesen ist das im Koalitionsvertrag. Darin steht: "Als größter Mitgliedstaat werden wir unsere besondere Verantwortung in einem dienenden Verständnis für die EU als Ganzes wahrnehmen." Von dem Satz trifft aber nur eines zu: Deutschland ist der größte Mitgliedstaat. 

Alles andere ist falsch: Weder nimmt diese Regierung eine besondere Verantwortung für Europa wahr, noch dient sie dem europäischen Projekt, und sie ist nicht einmal im Ansatz dazu in der Lage, Europa als Ganzes wahrzunehmen. Zu dieser bitteren Erkenntnis kommt man spätestens nach dem am Freitag zu Ende gegangenen Gipfel der 27 Mitgliedstaaten.



Es standen große Themen auf der Tagesordnung. Wie solle die EU auf den Inflation Reduction Act von Joe Biden reagieren? Wie soll man die um ihre Existenz kämpfenden Ukrainer weiter unterstützen? Wie die wachsenden Migrationszahlen bewältigen? Und ja, auch UN-Generalsekretär António Guterres war da, um noch mal eindringlich über die Gefahren des Klimawandels zu warnen.

Aber dann redete man hauptsächlich über die Weigerung der Bundesregierung, dem Verbot des Verbrenners zuzustimmen, solange die Zukunft der E-Fuels nicht geklärt sei. Eigentlich handelt es sich dabei um ein Detail in der großen Geschichte vom Ende des Verbrenners. Aber der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing hat es zu einem Riesenballon aufgeblasen und darauf das Wort Technologieoffenheit geschrieben.
Wenn die Deutschen so auftreten – warum dann nicht auch andere?

Das ist schon schlimm genug, denn die Bundesregierung hatte damit im letzten Moment ein Gesetzespaket gestoppt, das bereits verhandelt war. Ausgerechnet Deutschland, das sich gern als europäischer Musterschüler darstellt, benahm sich wie ein eigensüchtiger Rüpel. Was, wenn das Schule macht? Wenn die Deutschen das tun – warum dann nicht Ungarn, Polen, Italiener oder Franzosen? Das möchte man sich eigentlich nicht vorstellen, muss man aber. Und schuld daran ist die Ampel in Berlin.

Dass dieser Wissingsche Ballon den gesamten Gipfel überschattete, sollte eigentlich tunlichst vermieden werden. Dass es nicht so kam – dazu hat ausgerechnet der deutsche Bundeskanzler beigetragen. Zu Beginn des Gipfels sagte Olaf Scholz: "Es gibt eine klare Verständigung in Europa – dazu gehört, auch die von allem unterschriebene Vorstellung, dass es eine Regelung gibt." Auch nach 2035 sollten ausschließlich mit E-Fuels betriebene Autos zugelassen werden: "Das ist schon Konsens", sagt Scholz. Es gehe jetzt nur "ganz pragmatisch darum, den richtigen Weg zu finden, diese von der Kommission längst gegebene Zusage auch umzusetzen."

Konsens? Zusage? Die Kommission widersprach dem Kanzler umgehend mit deutlichen Worten. Das ist nicht nur ungewöhnlich. Das ist beunruhigend. Selbst wenn es bei den E-Fuels bald zu einer Einigung kommen sollte: Die Bundesregierung hat ein Desaster angerichtet.

Was ist eigentlich los in Berlin? Diese Frage stellen sich viele in Brüssel und den Mitgliedstaaten. Die Antwort, die man leider geben muss: Da bewegt sich gerade nicht viel. Aber es wäre falsch zu glauben, dass ausschließlich die Innenpolitik diese Regierung europapolitisch lähmt und isoliert. Es ist leider viel mehr.

https://www.zeit.de/politik/2023-03/eu-g...sregierung