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Bonner Landgericht wertet 'Cum-Ex'-Aktiendeals wohl als Straftat
In dem ersten Strafprozess zu den hoch umstrittenen "Cum-Ex"-Aktiendeals hat das Bonner Landgericht durchblicken lassen, dass es die gezielte Mehrfacherstattung von Steuern als Straftat wertet. "Cum-Ex-Geschäfte in der hier angeklagten Konstellation sind strafbar", sagte der Vorsitzende Richter Roland Zickler am Mittwoch in Bonn. Man habe die grundsätzliche Strafbarkeit der Geschäfte schon damit ausgedrückt, dass man das Strafverfahren überhaupt eröffnet habe. Das Gericht gab damit eine vorläufige Einschätzung des im September gestarteten Mammut-Prozesses (Aktenzeichen 62 KLs 1/19).
Obwohl das Verfahren noch laufe, sehe man die Voraussetzungen weitgehend erfüllt, die Geschäfte als - wie von der Anklage formuliert - besonders schwere Steuerhinterziehung einzustufen. "Wir haben gelernt, dass ein wirtschaftlicher Sinn für solche Geschäfte nicht erkennbar ist", sagte Zickler. Man habe starke Indizien, dass es sich um sogenannte Leerverkäufe handelte, die lediglich dem Zweck der mehrfachen Erstattung von Steuern dienten.
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https://www.ariva.de/news/roundup-bonner...hl-8014411
In dem ersten Strafprozess zu den hoch umstrittenen "Cum-Ex"-Aktiendeals hat das Bonner Landgericht durchblicken lassen, dass es die gezielte Mehrfacherstattung von Steuern als Straftat wertet. "Cum-Ex-Geschäfte in der hier angeklagten Konstellation sind strafbar", sagte der Vorsitzende Richter Roland Zickler am Mittwoch in Bonn. Man habe die grundsätzliche Strafbarkeit der Geschäfte schon damit ausgedrückt, dass man das Strafverfahren überhaupt eröffnet habe. Das Gericht gab damit eine vorläufige Einschätzung des im September gestarteten Mammut-Prozesses (Aktenzeichen 62 KLs 1/19).
Obwohl das Verfahren noch laufe, sehe man die Voraussetzungen weitgehend erfüllt, die Geschäfte als - wie von der Anklage formuliert - besonders schwere Steuerhinterziehung einzustufen. "Wir haben gelernt, dass ein wirtschaftlicher Sinn für solche Geschäfte nicht erkennbar ist", sagte Zickler. Man habe starke Indizien, dass es sich um sogenannte Leerverkäufe handelte, die lediglich dem Zweck der mehrfachen Erstattung von Steuern dienten.
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