(05.11.2024, 12:22)saphir schrieb: Irgendwie hab ich da so meine Zweifel ob das so geht. Nach meinem Wissen geht es weniger darum, dass zu wenig Geld im Haushalt ist, sondern dass man sich nicht einigen kann, wofür man die "freien Mittel" verwendet, also z.B. Soliabschaffung, Steuernachlass oder Subventionen. Würde Lindner nun den Not-Haushalt ausrufen obwohl keine Not besteht, aber um seine Agenda durchzusetzen, wäre das eigentlich Amtsmissbrauch. Dann allerdings könnte Scholz wohl Lindner auch anweisen den Haushalt freizugeben.
Woher hast denn du dein "Wissen", dass es "freie Mittel" gibt?
Wer freie Mittel hat, macht hat doch keine Sorgen/Diskussionen um eine Schuldenbremse.
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