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Irgendwie hab ich da so meine Zweifel ob das so geht. Nach meinem Wissen geht es weniger darum, dass zu wenig Geld im Haushalt ist, sondern dass man sich nicht einigen kann, wofür man die "freien Mittel" verwendet, also z.B. Soliabschaffung, Steuernachlass oder Subventionen. Würde Lindner nun den Not-Haushalt ausrufen obwohl keine Not besteht, aber um seine Agenda durchzusetzen, wäre das eigentlich Amtsmissbrauch. Dann allerdings könnte Scholz wohl Lindner auch anweisen den Haushalt freizugeben.
Zitat:Person der Woche: Lindner
Wird der FDP-Chef zu "Christian Graf Lindnersdorff"?
Von Wolfram Weimer
05.11.2024, 10:09 Uhr
Der FDP-Chef macht Ernst. Lindner hat nicht nur ein Scheidungspapier vorgelegt, sondern auch einen Macht-Plan in der Hinterhand. Wenn die Ampel-Koalition ihm im November nicht folgt, zieht er den entscheidenden Trumpf. Dann könnte in vier Monaten neu gewählt werden.
Der Kanzler, die SPD und die Grünen mögen toben. Doch Christian Lindner hat jetzt die Karten der Regierungsmacht in seiner Hand. Das Reformpapier des Finanzministers ist für die Ampelregierung ebenso klar wie final. Lindner hat einen machtpolitischen Trumpf in der Hinterhand, der nur noch in diesem November sticht. Es muss nämlich jetzt ein Bundeshaushalt verabschiedet werden. Die Verabschiedung des Haushalts ist zugleich das letzte Vorhaben, für das Olaf Scholz zwingend eine eigene Parlamentsmehrheit braucht.
Gäbe es hier noch einmal einen Kompromiss, könnte Scholz hernach auch ganz ohne die FDP die restlichen Monate bis zur Neuwahl eine Minderheitsregierung anführen. Der Kanzler könnte die FDP-Minister nach einem Haushaltsbeschluss sogar mit empörter Beschimpfung und Vorwürfen von Blockade und Illoyalität wahlkampfwirksam entlassen. Die FDP stünde abgefertigt und gedemütigt da.
Das aber setzt die FDP und Christian Lindner zusätzlich unter Druck, jetzt eine Entscheidung zu suchen. Dabei hat Lindner einen Trumpf in der Hinterhand: Lindner kann - sollten die Koalitionäre keine Haushaltseinigung erzielen - aufgrund der Sonderrechte des Finanzministers die Etatposten in der Not einfach anweisen und in der Höhe sperren. Das heißt: Sollte es keinen Haushaltskompromiss geben, würde Lindner einen Not-Etat anordnen. Das brächte den Kanzler unter Zugzwang, ihn sofort zu entlassen. Gibt es also beim Haushalt keine Einigung, dann sticht Lindners Trumpf: An Vertrauensfrage und vorgezogenen Neuwahlen führte kaum ein Weg vorbei.
https://www.n-tv.de/politik/politik_pers...36576.html
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