(30.07.2023, 23:02)Vahana schrieb: Wenn die Verfassung andauernd gebrochen wird, ist die Ordnung dann noch gegeben?
Solange die "andere Abhilfe" in Form der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts besteht, gibt es noch kein Widerstandsrecht.
Spannend würde es werden, wenn das Bundesverfassungsgericht selber verfassungswidrige Entscheidungen treffen würde....
