Dieses Forum nutzt Cookies
Dieses Forum verwendet Cookies, um deine Login-Informationen zu speichern, wenn du registriert bist, und deinen letzten Besuch, wenn du es nicht bist. Cookies sind kleine Textdokumente, die auf deinem Computer gespeichert sind; Die von diesem Forum gesetzten Cookies düfen nur auf dieser Website verwendet werden und stellen kein Sicherheitsrisiko dar. Cookies auf diesem Forum speichern auch die spezifischen Themen, die du gelesen hast und wann du zum letzten Mal gelesen hast. Bitte bestätige, ob du diese Cookies akzeptierst oder ablehnst.

Ein Cookie wird in deinem Browser unabhängig von der Wahl gespeichert, um zu verhindern, dass dir diese Frage erneut gestellt wird. Du kannst deine Cookie-Einstellungen jederzeit über den Link in der Fußzeile ändern.

Interessante Gerichtsurteile
#1
Notiz 

Interessante Gerichtsurteile

Urteil des BGH - Wohnungseigentümer müssen im Zweifel zwei Rauchmelder bezahlen

Wohnungseigentümer müssen unter Umständen hinnehmen, neue Rauchmelder zu bezahlen, obwohl bereits welche eingebaut sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Eine Gemeinschaft von Eigentümer eines Wohnhauses kann den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern für alle Wohnungen beschließen. Auch dann, wenn Eigentümer einzelner Wohnungen bereits Rauchmelder angebracht haben, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service...42586.html
#2
Notiz 

RE: Interessante Gerichtsurteile

Dieses Urteil ist eine große Sauerei. Was hat die Hausgemeinschaft, damit zutun, dass der eine oder andere Wohnungsinhaber zu doof ist seine Rauchmelder selbst zu warten?

__________________
Gruß Hans-Jürgen

Den Seinen gibt´s der Herr im Schlaf
Psalm 127, Vers 2
#3
Notiz 

RE: Interessante Gerichtsurteile

(07.12.2018, 21:11)EMEUV schrieb: Dieses Urteil ist eine große Sauerei. Was hat die Hausgemeinschaft, damit zutun, dass der eine oder andere Wohnungsinhaber zu doof ist seine Rauchmelder selbst zu warten?

Scheint abr hier so zu sein, dass die Mehrheit der Hausgemeinschaft zu doof ist, die Dinger selbst zu warten!
#4
Notiz 

RE: Interessante Gerichtsurteile

Oder sie haben Ihre Bude vermietet, dann sind die Kosten uninteressant, der Mieter zahlt ja.

__________________
Gruß Hans-Jürgen

Den Seinen gibt´s der Herr im Schlaf
Psalm 127, Vers 2
#5
Notiz 

RE: Interessante Gerichtsurteile

ard/zdf dürfen weiterhin abkassieren Bang

Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass die Erhebung des deutschen Rundfunkbeitrags mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die Luxemburger Richter beschäftigten sich unter anderem mit der Frage, ob es sich dabei um eine verbotene staatliche Beihilfe handelt, die gegen EU-Recht verstößt (Rechtssache C-492/17).

https://www.focus.de/finanzen/steuern/ur...61981.html
#6
Notiz 

RE: Interessante Gerichtsurteile

Amazon-Bestellung auf Knopfdruck verboten
Stand: 10.01.2019 18:57 Uhr

Amazon muss seine WLAN-Bestellknöpfe vom Markt nehmen. Laut Oberlandesgericht München führen sie zu intransparenten Bestellungen und verletzen so Gesetze für den Internethandel. Der Konzern will Rechtsmittel einlegen.

...

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Dort seien Beschwerden von Verbrauchern eingegangen, sagte ihr Sprecher Thomas Bradler. Schon das Landgericht München hatte Amazon zur Unterlassung verurteilt. Dem schloss sich nun das Oberlandesgericht an und ließ keine Revision zu.

Amazon kündigte gegenüber tagesschau.de trotzdem an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

...

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ama...jnU_kATGp4

__________________
#7
Notiz 

RE: Interessante Gerichtsurteile

Einnahme "harter" Drogen - Auto stehen gelassen - Lappen dennoch weg

Sich bedröhnt hinters Lenkrad zu setzen, ist generell keine gute Idee. Doch wer harte Drogen konsumiert, braucht nicht einmal einen Fahrversuch zu machen, um den Führerschein einzubüßen, wie ein Gerichtsurteil zeigt.

Egal, ob Alkohol- oder Drogenkonsum, beides verträgt sich nicht mit der Teilnahme am Straßenverkehr. Doch auch wer sich anscheinend vernunftbegabt verhält und sein Fahrzeug nach der Einnahme von Drogen zwei Tage stehen lässt, ist vor Strafe nicht sicher, wie ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG, Az.: 1 L 1587/18.NW) zeigt.

...

https://www.n-tv.de/ratgeber/Auto-stehen...31085.html

__________________
#8
Notiz 

RE: Interessante Gerichtsurteile

"Klar und rechtzeitig" - Arbeitgeber müssen auf Resturlaub hinweisen

Nicht beantragter Urlaub kann nicht mehr automatisch verfallen. Mit einem Grundsatzurteil stärkt das Bundesarbeitsgericht die Rechte der Arbeitnehmer. Unternehmen müssen mit mehr Aufwand rechnen.

...

https://www.n-tv.de/ratgeber/Arbeitgeber...64791.html

__________________
#9
Notiz 

RE: Interessante Gerichtsurteile

Ehe zu kurz? - Betriebliche Witwenrente darf nicht verwehrt werden

...

Der Arbeitgeber darf die Zahlung eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung nicht von einem zehnjährigen Bestand der Ehe abhängig machen. Denn dies benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten. Eine entsprechende Regelung ist deshalb unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden hat (Az.: 3 AZR 150/18).

...

https://www.n-tv.de/ratgeber/Betrieblich...65006.html

__________________
#10
Notiz 

RE: Interessante Gerichtsurteile

Recht verständlich - Kommt jetzt die volle Arbeitszeiterfassung?

Verpflichten europäische Arbeitszeitrichtlinien auch deutsche Unternehmen, jede einzelne geleistete Arbeitsstunde zu dokumentieren? Überstunden und Minusstunden wären damit automatisch erfasst. Wäre dies das Ende der Vertrauensarbeitszeit?

Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der eine Art Rechtsgutachten und Entscheidungsvorschlag für den EuGH erarbeitet und veröffentlicht, geht in seinen Schlussanträgen vom 31. Januar 2019 in der Rechtssache C-55/18 davon aus, dass die europäischen Arbeitszeitrichtlinien und die EU-Grundrechtscharta Unternehmen zu einer umfassenden Arbeitszeiterfassung verpflichten.

...

https://www.n-tv.de/ratgeber/Kommt-jetzt...71248.html

__________________


Möglicherweise verwandte Themen…
Thema Verfasser Antworten Ansichten Letzter Beitrag
Notiz Interessante Hedge Fund Strategie: Lotto spielen cubanpete 11 5.825 27.06.2019, 07:51
Letzter Beitrag: Guhu

Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste