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(25.10.2023, 17:37)saphir schrieb: Und nochmal: Im Koalitionsvertrag haben sie sich auf den §219 beschränkt. Und hier musste sich auch die Taz korrigieren (bezogen auf §218):
also nicht alleinig die "Schuld" der FDP, sondern "Selbstbeschränkung".
Der Grund liegt dran, dass man sich der Verantwortung bewusst ist und eine entsprechend gute alternative Regelung haben möchte. Hier z.B. erörtern sie das Thema etwas:
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Das heisst dann aber eher dass sie von der Realitaet eingeholt wurden. Bisher war es ausreichend zu fordern und die eigene Klientel zufriedenzustellen ohne sich Gedanken um Umsetzung zu machen.
Zitat:Im Wahlprogramm steht das Ziel. Aber wir müssen breit und offen diskutieren, wie wir die Entkriminalisierung erreichen. Das haben wir weder parteiintern noch mit Verbänden oder Jurist*innen ausführlich getan. Aber das steht in den nächsten Monaten an. Im Rahmen von 150 Jahre Paragraf 218 ist das jetzt auch sehr richtig. Ich bin davon überzeugt: Um den Paragraf 218 tatsächlich abschaffen zu können, müssen wir eine Alternative parat haben. Die Streichung zu fordern, aber keine andere Regelung vorzulegen – das ist zu wenig.
Also Alternative schaffen bevor man abschaffen will - dann haetten wir die Diskussion nicht.
Jetzt muessen sie nur noch die Gruene Jugend auf Linie bringen
Zitat:§218 Abschaffen! Schwangerschaftsabbrüche sind Gesundheitsversorgung.
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Für das Recht auf Selbstbestimmung! Jetzt Paragraph 218 abschaffen!
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https://gj-lsa.de/218-abschaffen-schwang...ersorgung/
