Deutsche Volkswirtschaft - quo vadis?

Die Gruenen haben oft genug erklaert dass die Abschaffung von 218 ueberfaellig ist....aber Fristen sind nur im Stgb geregelt.

btw...dass nur §219 im KV erwaehnt ist ist alleinig die Schuld der FDP - siehe Verhandlungen zum KV

Und nochmal: Im Koalitionsvertrag haben sie sich auf den §219 beschränkt. Und hier musste sich auch die Taz korrigieren (bezogen auf §218):

Korrektur: In einer vorherigen Fassung war davon die Rede, dass Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sich für eine Streichung des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch einsetzt. Das ist nicht der Fall.
https://taz.de/Frauenrechte-in-Deutschland/!5899857/

also nicht alleinig die "Schuld" der FDP, sondern "Selbstbeschränkung".

Der Grund liegt dran, dass man sich der Verantwortung bewusst ist und eine entsprechend gute alternative Regelung haben möchte. Hier z.B. erörtern sie das Thema etwas:

„Um den Paragraf 218 tatsächlich abschaffen zu können, müssen wir eine Alternative parat haben.“

Interview
Die Grünen bereiten sich auf eine Regierungsbeteiligung vor. Was bedeutet das für die Zukunft des Paragrafen 218? Ein Gespräch mit Ulle Schauws.

11. Mai 2021 von Patricia Hecht

Im Wahlprogramm steht das Ziel. Aber wir müssen breit und offen diskutieren, wie wir die Entkriminalisierung erreichen. Das haben wir weder parteiintern noch mit Verbänden oder Jurist*innen ausführlich getan. Aber das steht in den nächsten Monaten an. Im Rahmen von 150 Jahre Paragraf 218 ist das jetzt auch sehr richtig. Ich bin davon überzeugt: Um den Paragraf 218 tatsächlich abschaffen zu können, müssen wir eine Alternative parat haben. Die Streichung zu fordern, aber keine andere Regelung vorzulegen – das ist zu wenig.

In Kanada beispielsweise gibt es juristisch keine Alternative: Abbrüche sind erlaubt.
Ich bin sicher, dass Frauen und gebärfähige Menschen hierzulande genauso gut und verantwortlich mit ungewollten Schwangerschaften umgehen würden wie in Kanada. Ich persönlich könnte mir das kanadische Modell vorstellen, die machen dort sehr gute Erfahrungen. Aber ich habe Zweifel daran, dass ein Schritt, wie ihn Kanada vollzogen hat, in Deutschland ohne Weiteres umsetzbar wäre. Darum eher pragmatisch. Im Ansatz kommen wir aus einer sehr restriktiven Regelung. Daraus Neues zu entwickeln, geht nicht von heute auf morgen.
Worum würde es bei Alternativen gehen?
Es muss klar sein, dass Frauen und Ärzt*innen nicht mehr kriminalisiert werden können, wenn eine ungewollte Schwangerschaft abgebrochen wird.

Egal wann?
Möglicherweise gibt es verschiedene Fristen, die in Frage kommen. Aber auch das darf nicht mehr im Strafgesetzbuch und in der Kategorie von Tötungsdelikten geregelt werden. Aber wie gesagt: Dafür gibt es bisher kein Konzept. Welche Regelungen konkret in Frage kommen, müssen wir diskutieren. Wir brauchen eine Lösung, die nicht zu Lasten von Frauen geht. Das ist das Ziel.

Positiv gefragt: Was muss Ihrer Meinung nach in punkto Schwangerschaftsabbruch für Frauen in Deutschland möglich und gesichert sein?
Frauen müssen ohne Angst vor Stigmatisierung sowohl die freiwillige Beratung als auch den Abbruch in Anspruch nehmen können. Sie müssen Ärzt*innen und Kliniken in der Nähe finden. Sie müssen gut informiert werden und die Methode wählen können. All das ist momentan prekär, weil es immer weniger Ärzt:*nnen gibt, die Abbrüche machen und sogar ganze Kliniken Abbrüche verweigern.

Sie haben selbst noch kein passendes Konzept. Innerhalb der Partei ist man sich übrigens auch nicht einig. Fristen werden aber nicht grundsätzlich abgelehnt. Sie sind sich auch bewusst, dass die Verfassung implizit auch den Schutz des Ungeborenen vorsieht. Und dass dies in einer Neuregelung berücksichtigt werden muss.