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(24.10.2023, 21:22)saphir schrieb: Das wäre aber doch nicht plausibel? Und es stimmt auch nicht. Aus dem Wahlprogramm:
Also gut. Wir wissen also dass die Gruenen den Paragraph 218 (Strafgesetzbuch) komplett streichen wollen. Sie legen sich darauf als verbindliches Ziel fest. Weder im Wahlprogramm noch in anderen Veroeffentlichungen legen sich die Gruenen allerdings auf "brisante" Details der Regulierung fest (Fristen,etc). Ohne Einspruch der FDP waere 218 schon gestrichen und die Kommission gaebe es nicht.
Hast du Angaben was verbindliche Details der 'aussergesetzlichen" Regelung angeht?
Falls du also keine Angaben findest was die "ausserhalb" des Gesetzestextes stehende zukuenftige Regelung verbindlich und speziell bzgl. Fristen nach Ansicht der Gruenen beinhalten wird dann ist das nur eine unverbindliche Absichtserklaerung.
Da relevante Gruene das kanadische Modell als insgesamt vorbildlich betrachten (du gugge Interview z.b. Goering-Eckhardt) kann man annehmen dass Fristen nicht ewaehnt werden weil sie eben nicht vorgesehen sind.
