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 Yes, some Republican senators are talking openly about Social Security cuts
Published: Nov. 4, 2022 at 11:39 a.m. ET 

Ja, einige republikanische Senatoren sprechen offen über Sozialversicherungskürzungen
Published: Nov. 4, 2022 um 11:39 a.m. ET

Wenn der von den Republikanern kontrollierte Kongress in den nächsten Jahren auf Ihre Sozialversicherungsleistungen zugreift, sagen Sie nicht, man hätte Sie nicht gewarnt.

Das haben sie.

Mit dem Senator von Utah, Mike Lee, hat sich die Zahl der amtierenden GOP-Senatoren auf ein rundes Dutzend erhöht, die ganz offen gesagt haben, dass sie die Sozialversicherung auf die eine oder andere Weise auf den Hackklotz legen wollen.

Da die Leistungen der Sozialversicherung ohne neue Steuern um 20 % gekürzt werden sollen, könnte es zu größeren Veränderungen bei Amerikas Altersvorsorge kommen.

Den neuesten Zahlen des Online-Wettmarktes Predictit.org zufolge steuert die GOP nach den Zwischenwahlen nächste Woche auf die Kontrolle über den Senat und das Repräsentantenhaus zu. Das bedeutet, dass sie die Mittel und die Gelegenheit sowie das Motiv haben werden, Amerikas Altersversorgung mit der Gartenschere oder der Axt zu stutzen.

Machen Sie daraus, was Sie wollen.

Lee weigerte sich in dieser Woche, seine früheren Äußerungen zu dementieren oder zu leugnen, er wolle "die Sozialversicherung auslaufen lassen, sie an den Wurzeln ausreißen und abschaffen." Diese Äußerungen machte er im Jahr 2010. Ein Audiomitschnitt ist gerade wieder aufgetaucht, der in einem (Video-)Werbespot in Utah auftaucht, wo Lee zur Wiederwahl antritt.

Auf diese Äußerungen angesprochen, sagte Lee Ende letzten Monats in einem Interview: "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich jemals für die Abschaffung dieser [Programme] eingetreten bin... Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich für die Abschaffung dieser Programme eingetreten bin." Er fügte hinzu: "Ich erinnere mich vage an eine Zeit im Jahr 2010, als wir über eine Reihe von Dingen sprachen."

In einem anderen Clip ist zu sehen, wie Lee weitere alarmierende Äußerungen darüber macht, was er mit der Sozialversicherung machen würde, wenn er sie jemals in die Hände bekäme. "Wir müssen einige sehr schwierige, sehr drastische Entscheidungen in Bezug auf die Sozialversicherung treffen", sagte er (ebenfalls im Jahr 2010). Während er sagte, dass die Leistungen für diejenigen, die bereits Leistungen erhalten, intakt bleiben sollten, "muss man denjenigen, die noch nicht in Rente sind, aber in den nächsten 10 bis 20 Jahren in Rente gehen werden, jetzt schon sagen, dass man einige Änderungen vornehmen muss, damit sie mit der Planung beginnen können.

Zu diesen Änderungen gehöre auch die Anhebung des Alters, in dem wir Anspruch auf Sozialversicherung haben. Das bedeutet eine Kürzung der Leistungen für jeden zukünftigen Begünstigten, egal wie man es nennt.

(Um es klar zu sagen: Lee hat gesagt, dass er die Leistungen für diejenigen, die bereits im Ruhestand sind, nicht kürzen will).

Lee ist nicht der einzige, der Änderungen an der Sozialversicherung wünscht. Der Senator von Wisconsin, Ron Johnson, ein glühender Anhänger der anarcho-kapitalistischen Autorin Ayn Rand, möchte das Programm in eine "diskretionäre" Bundesausgabe umwandeln.

Der republikanische Senator Rick Scott aus Florida, der als Geschäftsmann in der Privatwirtschaft einst den größten Betrug an Medicare in der Geschichte beaufsichtigte, ist dafür, alle Bundesprogramme, einschließlich Social Security und Medicare, automatisch nach fünf Jahren auslaufen zu lassen. "Wenn ein Gesetz es wert ist, beibehalten zu werden, kann der Kongress es wieder verabschieden", sagte er.

In der Zwischenzeit wollen acht andere GOP-Senatoren Amerikas Rentenprogramm mit nicht näher spezifizierten Maßnahmen "retten", die hinter verschlossenen Türen beschlossen werden sollen.

Dieser Vorschlag des Senators von Utah, Mitt Romney, wird auch vom gelegentlichen republikanischen Außenseiter Lindsey Graham unterstützt, der sich Anfang des Jahres ebenfalls für niedrigere Sozialversicherungsleistungen für einige aussprach, um das Programm zu "retten".

Zu den anderen Senatoren, die Romneys Gesetzentwurf unterstützen, gehört die Demokratin Kyrsten Sinema aus Arizona, die sich kürzlich mit ihrer Stimme für die Rettung der wichtigen Steuervergünstigungen eingesetzt hat, die Amerika Private-Equity-Honchos, Hedgefonds-Tycoons und Risikokapitalgebern bietet. (Das speziell für sie geschaffene Carried-Interest-Schlupfloch senkt ihren Spitzensteuersatz fast um die Hälfte.)

Wenn man Milliardären eine Senkung ihrer Steuersätze um fast 50 % gewährt, muss das Geld natürlich irgendwo herkommen. Und warum nicht von Oma?

Es gibt eigentlich keinen Grund, die Leistungen der Sozialversicherung zu kürzen, es sei denn, man will es. Das Programm kann durch andere Änderungen aufrechterhalten werden, z. B. durch die Abschaffung der Lohnsteuerobergrenze, die Anlage des Treuhandfonds in Aktien wie bei jedem anderen Pensionsplan, die Erhebung einer Vermögenssteuer auf alle Vermögenswerte, die Erhöhung der Einwanderung von Hochqualifizierten oder die Ausgabe von Anleihen.

Es wird interessant sein, ob der nächste Kongress stattdessen damit beginnt, die Leistungen zu kürzen. Und wenn die Wähler, die im Vorfeld bestens informiert waren, plötzlich vor Schreck aufschreien.

https://www.marketwatch.com/story/yes-so...1667576391


Sollten sie direkt jetzt machen - weg mit der Sozialversicherung - senkt die Nachfrage und somit die Inflation -
langfristig zwar schlecht für Unternehmens-Umsätze und -Gewinne - aber was solls - diejenigen die nichts
haben einfach noch etwas weiter runtertreten - tippitoppi