Wal-O-Mat - Bundeszentrale für politische Bildung

Hat jeder die gleiche Frage verstanden?

Auf Seiten der Wähler und auf Seiten der Parteien?

Hab auch mal weitergeklickt und paar Sachen durchgeschaut


"Begründungen zu den Thesen"

1 EU/Steuern

Die EU soll eigene Steuern erheben dürfen

-> habe ich direkt abgelehnt

Grüne (stimmen zu)

„Die EU braucht eigene Einnahmen, um die wachsenden Aufgaben auf Dauer zu finanzieren. Einnahmen, die die EU generiert, sollen deshalb auch mehrheitlich in den EU-Haushalt fließen. Dabei geht es aber nicht um Steuern für Bürger*innen, sondern vor allem um Abgaben für Unternehmen – zum Beispiel mit einer Finanztransaktionssteuer oder Übergewinnsteuern in ökonomischen Sondersituationen.”

OK - so habe ich diesen Punkt nicht gesehen - eher so - 1% auf alles für die EU - EU-MwSt. oder so ähnlich....

SPD (stimmen nicht zu)

„Wir wollen die EU finanziell unabhängiger machen und gleichzeitig den deutschen Haushalt von Beiträgen in den europäischen Haushalt entlasten. Deshalb sind wir für die Ermöglichung neuer Eigenmittel für die EU. Eine eigene Steuerkompetenz der EU lehnen wir ab. Es muss der Grundsatz gelten: Einnahmen, die durch europäische Politiken entstehen, gehören in den EU-Haushalt. Dies heißt für uns jedoch nicht, dass Bürgerinnen und Bürger stärker steuerlich belastet werden sollen als heute.”

OK - also keine eigene Steuerkompetenz aber der EU neue Eigenmittel ermögichen... Heißt? 

CDU (stimmen nicht zu)

„Wir wollen das bestehende Finanzierungssystem der EU beibehalten. Die EU soll sich aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten, den Mehrwertsteueranteilen der Mitgliedstaaten sowie Zöllen finanzieren.”

OK - wusste ich nicht das es so ist....

FDP (stimmen nicht zu)

„Wir Freie Demokraten lehnen EU-Steuern ab, da sie zu erhöhten Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger führen können. Bislang wird der EU-Haushalt zum größten Teil über Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert. Diese bestehenden Einnahmequellen wollen wir erhalten. Die Zuweisung eigener Steuern an die europäische Ebene oder die Einführung von EU-Steuern lehnen wir hingegen ab.”

Erhöhte Abgaben für Bürgerinnen und Bürger wollen die Grünen auch nicht  - siehe oben.

FDP lenkt auf die Bürger ab und will wie die CDU alles beibehalten - als Lobbyparteien der
Konzerne lehnen sie Übergewinnsteuern natürlich ab. Zumindest wenn die von der EU erhoben werden.
Aber geht es darum? Welche Steuern sollen überhaupt erhoben werden? Wie hoch? Wofür sollen
die verwendet werden? Sinken dann die Mitgliedsbeiträge der Staaten?
Woher kommt die Frage überhaupt? Ist da was im Gespräch? 

AFD (stimmen nicht zu)

„Das Recht, Steuern zu erheben, ist eines der Königsrechte der nationalen Parlamente. Eine Steuererhebung durch die EU wäre ein Eingriff in die Souveränität und die demokratische Legitimität der Mitgliedsstaaten, da sie weniger Gestaltungsspielraum über ihre eigenen Steuersysteme hätten. Nach Ansicht vieler Fachleute wären durch die EU erhobene Steuern auch grundgesetzwidrig. Die AfD lehnt daher jede EU-Steuer ab, einschließlich einer EU-Finanztransaktionssteuer.”

Klar  - täterät tätä täte....

SGP (stimmen nicht zu)

„Die EU ist das wichtigste Instrument für die Unterwerfung Europas unter das Diktat der Finanzmärkte. Wir lehnen sie entschieden ab. Wir überlassen den Kampf gegen die EU nicht den Rechten und kämpfen gegen ihre nationalistische Politik. Weder im Rahmen der Europäischen Union noch durch die Institutionen des Nationalstaats können Arbeiter ihre Interessen durchsetzen. Stattdessen müssen Arbeiter für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa kämpfen.”

boah eh - die lassen es aber mal so richtig krachen....     


Frage mich jetzt was der Wahl-o-mat taugt wenn die Frage verschiedene perspektivische
Möglichkeiten eröffnet. Teilweise wundersame Antworten - je nachdem über welches
(erweiterte/andere) Thema die Frage beantwortet wird...