Gesellschaft und Soziales

Beschluss auf Parteitag
CDU stimmt für Rückkehr zur Wehrpflicht

Stand: 07.05.2024 14:40 Uhr

Die Wehrpflicht wurde 2011 von einer unionsgeführten Regierung ausgesetzt. 13 Jahre später fordert die CDU jetzt eine Kehrtwende. Grund dafür sind der Personalmangel bei der Bundeswehr und die Sorge vor Russland.

https://www.tagesschau.de/inland/cdu-weh...t-100.html

Studie zu Start-ups
Firmengründer sind meist Kinder reicher Leute

Stand: 07.05.2024 15:06 Uhr

Lockt durch eine Firmengründung der soziale Aufstieg? Wie eine neue Untersuchung zeigt, stecken hinter Start-ups meist Angehörige wohlhabender Familien - mit der entsprechenden Bildung.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/fir...e-100.html

Diskriminierung in Deutschland
Rassismus erhöht Armutsrisiko

Stand: 07.05.2024 18:19 Uhr

Schwarze Menschen, Asiaten und Muslime sind in Deutschland häufiger von Armut betroffen als andere Menschen. Laut einer Untersuchung gilt das auch dann, wenn sie gut ausgebildet und erwerbstätig sind.

https://www.tagesschau.de/inland/gesells...o-100.html

Urteil des Verwaltungsgerichts
Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 tragen

Stand: 07.05.2024 18:14 Uhr

Wer muss für die Mehrkosten von Stuttgart 21 aufkommen? Darüber streiten die Projektpartner seit einem Jahr juristisch. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart sieht nun die Bahn in der Pflicht. Die will das Urteil wohl anfechten.

https://www.tagesschau.de/inland/regiona...n-100.html

exklusiv
Angriffe in Dresden
Spuren in die rechtsextreme Szene

Stand: 07.05.2024 20:00 Uhr

Bei den Angriffen auf Politiker in Dresden gibt es offenbar mehr Spuren in die rechtsextreme Szene als bislang bekannt. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ. Eine wichtige Rolle spielt die Gruppe "Elblandrevolte".

https://www.tagesschau.de/investigativ/n...r-102.html

Europawahl
Kommission, Rat, Parlament
So funktioniert das politische Europa


Stand: 08.05.2024 06:42 Uhr

Regierung, Parlament, zweite Kammer: Auf den ersten Blick ist das politische System der EU so aufgebaut wie das in der Bundesrepublik. Aber tatsächlich sind die Unterschiede groß.
Von Peter Mücke, NDR

Die Europäische Union hat ein Parlament, das von den Bürgern gewählt wird, eine zweite Parlamentskammer, den Rat der Europäischen Union, und eine Regierung: die EU-Kommission. Und doch ist vieles anders als hierzulande mit Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.

Das Europaparlament

Alle fünf Jahre wählen die Bürgerinnen und Bürger das Europäische Parlament. In der kommenden Legislaturperiode besteht es aus 720 Abgeordneten, die aus allen 27 Mitgliedsstaaten entsprechend der jeweiligen Größe entsandt werden. In Deutschland werden 96 Europaabgeordnete gewählt. In Luxemburg, Malta und Zypern sind es nur sechs.

Trotzdem sind die Unterschiede groß, wenn man berücksichtigt, wie viele Einwohner ein Abgeordneter repräsentiert: Ein Parlamentarier aus Malta vertritt nur gut 80.000, ein Abgeordneter aus Deutschland dagegen mehr als 860.000. Im Bundestag wäre ein so großes Ungleichgewicht undenkbar.

Auch sonst gibt es einige Unterschiede: Es gibt keine Oppositions- oder Regierungsfraktionen im Parlament. Die Abgeordneten suchen bei jedem Thema nach - häufig wechselnden - Mehrheiten und überparteilichen Kompromissen.

Die EU-Kommission

Die EU-Kommission schlägt Gesetze vor und überwacht die Einhaltung des Europarechts. An der Spitze dieser Behörde mit mehr 30.000 Beschäftigten steht der EU-Kommissionspräsident beziehungsweise die Kommissionspräsidentin. Die Amtszeit endet nach fünf Jahren, wenn ein neues Parlament gewählt wird. Derzeit steht mit der deutsche Politikerin Ursula von der Leyen (CDU) erstmals eine Frau an der Spitze der Behörde.

Ihre Nominierung sorgte 2019 für heftige Kritik. Von der Leyen war zu dem Zeitpunkt noch Bundesverteidigungsministerin und zur Europawahl gar nicht angetreten. Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP, die die meisten Parlamentarier stellte, war der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber. Doch der Widerstand der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten war zu groß - und auch im Parlament war Weber umstritten. Stattdessen wurde mit von der Leyen eine den Mitgliedsstaaten genehme Kandidatin präsentiert und vom Parlament gewählt.

Dabei hatte die EU 2014 erst das Spitzenkandidatenprinzip umgesetzt, um mehr Bürgernähe bei der Wahl zuzulassen. Das neue Prinzip sah vor, das Amt des Kommissionspräsidenten an den Spitzenkandidaten des nach der Wahl stärksten Parteienbündnis zu vergeben. Entsprechend wurde damals der Luxemburger Jean-Claude Juncker von der EVP Kommissionspräsident.

Die anderen EU-Kommissare sind vergleichbar mit Ministern in der Bundesregierung. Allerdings richtet sich die Zahl der Kommissare nach der Zahl der Mitgliedsstaaten. Jedes EU-Land stellt ein Kommissionsmitglied. Somit gibt es derzeit 26 EU-Kommissare mit einem fachlichen Aufgabengebiet und die Kommissions-Präsidentin. Die Kommission spiegelt dabei nicht die Mehrheitsverhältnisse im europäischen Parlament wieder, sondern die der nationalen Regierungen. Denn die nominieren die jeweiligen Kandidaten.

Der Rat der Europäischen Union

Der auch Ministerrat genannte Rat der Europäischen Union repräsentiert ebenfalls die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Er setzt sich aus jeweils einem Vertreter pro Mitgliedsland zusammen, der die Position seiner nationalen Regierung vertritt. Wer genau abstimmt, hängt vom Thema ab: In der Regel sind die jeweils zuständigen Minister vertreten.

Nicht zu verwechseln ist der Rat der Europäischen Union mit dem Europäischen Rat, der die Runde der Regierungschefs bezeichnet, der sich regelmäßig zum sogenannten EU-Gipfel trifft.

Gesetzgebung

Das Gesetzgebungsverfahren ist im Vertrag von Lissabon festgeschrieben, der 2009 verabschiedet wurde. Das Recht zu Gesetzesinitiativen hat allein die EU-Kommission. Das Parlament und der Rat können die Kommission lediglich auffordern, einen Gesetzesvorschlag zu machen. Die Vorschläge werden dann von Rat und Parlament gemeinsam verabschiedet - ein oft sehr langwieriger Prozess.

Aus diesem Grund haben sich die drei Institutionen auf das sogenannte "Trilog"-Verfahren geeinigt, das Gesetzgebungsprozesse vereinfachen soll. Dabei suchen Kommission, Parlament und Rat schon im Vorfeld nach einem Konsens. Die Kommission soll im "Trilog" Vermittlerin sein und die Einhaltung der EU-Verträge überwachen.

In der Europäischen Union gibt es zwei Arten von Gesetzen. Zum einen Verordnungen, die als EU-Gesetze unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten. Zum anderen Richtlinien - Rahmengesetze, die Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist umsetzen müssen. Wie genau sie die Ziele erreichen, ist dabei den Staaten überlassen.

https://www.tagesschau.de/europawahl/eu/...t-100.html

Im übertragenen Sinn...

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Das Europaparlament = Bundestag

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EU-Kommission = Bundesregierung

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Rat der Europäischen Union
(1 Vertreter pro Migliedsland - je nach Thema anderer Vertreter -
meistens der Minister des zuständigen Ressorts)

= Bundesrat

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Europarat
(Regierungschefs der Mitgliedsländer beim EU-Gipfel - Mindestens zwei mal im Halbjahr)

= Ministerpräsidentenkonferenz (Vier mal im Jahr treffen sich die Regierungschefinnen
und Regierungschefs der 16 Länder im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz.)

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analyse
Gewalt gegen Politiker
Nicht nur eine Frage des Strafrechts

Stand: 08.05.2024 14:41 Uhr

Körperverletzung, Nachstellung, Nötigung: Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Wahlkämpfer werden Rufe nach härteren Strafen laut. Braucht es neue gesetzliche Regeln?

https://www.tagesschau.de/inland/angriff...e-100.html

Berliner Wirtschaftssenatorin
Tatverdächtiger nach Angriff auf Giffey festgenommen

Stand: 08.05.2024 13:41 Uhr

Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey ist der mutmaßliche Täter identifiziert und festgenommen worden. Der 74-jährige Mann sei möglicherweise psychisch krank, teilte die Polizei mit.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...f-100.html

interview
Angriffe auf Politiker
Härtere Strafen würden Täter "nicht interessieren"

Stand: 08.05.2024 13:58 Uhr

Wer eine politische Person überfalle, den interessiere das Strafmaß nicht, sagt Soziologe Lengfeld. Er sieht in den jüngsten Gewalttaten auch einen Hinweis darauf, dass es weniger Respekt vor anderen Menschen und deren Meinungen gebe.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...r-100.html