STAMMTISCH und Meinungsfred

Zur TK-App, da sind wohl doch nur Bescheinigungen für Ämter, Behörden... und Medikamente, Krankschreibungen und sowas. Aber auch keine Arztberichte.

Schade. Das wäre vergleichsweise wirklich mal ein großer Schritt in Richtung Digitalisierung
der Sinn macht. Aber da wird wohl vor allem der Datenschutz im Weg stehen. 

Vor allem werden dadurch Zeit und Kosten gespart. Beim Patienten, beim Arzt, am Ende bei
der Krankenkasse,....  Aber das wollen die Lobbyisten ja gar nicht - deswegen haben sie
gemeinsam mit der CDU ein System geschaffen, das jede positive Änderung verhindert,
verzögert, verteuert....

Was uns diese Lobby-Partei - schon vor aber auch während Merkel alles eingebrockt hat -
es wird immer unglaublicher.....

exklusiv
Rheinmetall und Russland
Geplatzte Milliardenträume

Stand: 03.03.2024 06:00 Uhr

Vor zehn Jahren stoppte die Bundesregierung die Auslieferung eines hochmodernen Gefechtsübungszentrums von Rheinmetall an Russland. Recherchen von WDR Investigativ zeigen: Rheinmetall und die russische Armee hatten noch viel größere Pläne....

Auf seiner Homepage feierte Rheinmetall den Deal: "Damit wird in der Wolga-Region bis 2014 die weltweit modernste Trainingsbasis mit simulationsgestützter Ausbildung entstehen, in der pro Jahr bis zu 30.000 Soldaten ausgebildet werden können." Der Konzern erhoffte sich den Einstieg in einen riesigen Markt, Russland mit dem Übungszentrum als ein Kernelement bei der Modernisierung seiner Armee.

Rheinmetall und sein neuer russischer Partner, der staatliche Rüstungskonzern "Oboronservice AG", hatten es danach anscheinend eilig. Die damals schwarz-gelbe Bundesregierung erteilte die notwendigen Exportgenehmigungen. 2014 sollte das Übungszentrum voll einsatzfähig sein.

Der Euphorie folgte die Ernüchterung: Nach der Annexion der Krim im Februar 2014 stoppte der neue Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Auslieferung der Bauteile für Mulino.

Rheinmetall forderte deshalb Schadensersatz in Höhe von 130 Millionen Euro von der Bundesregierung. Ein Hauptargument des Konzerns: Der Rüstungsdeal mit Russland sei von der Bundesregierung nicht nur gewollt, sondern auch massiv unterstützt worden. Daraus ergebe sich ein "besonderer Vertrauensschutz".

Bisher unter Verschluss gehaltene Prozessunterlagen aus dem Jahre 2014, die WDR Investigativ vorliegen, belegen nun nicht nur, wie eng das Zusammenspiel von Bundesregierung, Bundeswehr und Rheinmetall war. Aus Schriftsätzen des Konzerns geht auch hervor, dass es nicht nur um das schon genehmigte Übungszentrum in Mulino ging, sondern um bis zu acht Ausbildungsanlagen mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro.

Die Eckdaten des Projektes seien bei einer dreitägigen Sitzung der "Deutsch-Russischen-Rüstungskommission" im März 2009 festgelegt worden - "maßgeblich unter Beteiligung des Verteidigungsministeriums". Der Minister hieß damals Franz-Josef Jung (CDU). Heute sitzt er im Aufsichtsrat von Rheinmetall.

Im September 2011, wenige Monate nach der Vertragsunterzeichnung, reiste sein Nach-Nachfolger Thomas de Maizière (CDU) zu seinem einzigen Besuch nach Moskau. Er traf dort neben Verteidigungsminister Serdjukow auch den Chef des staatlichen Rüstungskonzerns "Oboronservice AG", wie bisher unveröffentlichte Bilder des ARD-Studios Moskau belegen.

Gegenüber der Presse äußerte sich de Maizière in Moskau geradezu euphorisch: "Unsere Beziehungen zu Russland sind nicht gut. Sie sind sehr gut!" Deutschland habe ein Interesse "an einer modernen russischen Armee, die gut geführt ist". Sein Amtskollege Serdjukow schwärmte von einem "riesigen Potential für die Kooperation zwischen Russland und Deutschland".

Auf Anfrage von WDR Investigativ wollte sich de Maizière zu dem Rheinmetall-Deal nicht mehr öffentlich äußern. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte er allerdings mehrfach erklärt, er sei bei dem Projekt schon immer "sehr skeptisch" gewesen. Es habe aber vor allem in der Führung der Bundeswehr viele Unterstützer gehabt.

Der damalige Heeresinspekteur Bruno Kasdorf bestreitet das allerdings entschieden: "Wir haben ein klares Primat der Politik. Es geschieht nichts in der Bundeswehr, was politisch nicht gewollt ist." Einige skeptische Töne seien lediglich aus dem Auswärtigen Amt gekommen. Dort sei man vor allem mit den Sorgen aus den baltischen Staaten konfrontiert worden, die in der russischen Militärreform eine unmittelbare Bedrohung für die unmittelbaren Nachbarstaaten sahen: "Wir haben damals ziemlich laut gewarnt", erklärt der damalige estnische Außenminister, Urmas Paet, und erinnert an den Georgienkrieg 2008.

Auch die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik hatte damals in einer großen Studie die offensive Ausrichtung der russischen Militärreform hervorgehoben. "Im Westen sah man nur die Verkleinerung der Streitkräfte. Dabei ging es Russland vor allem darum, die Dominanz im postsowjetischen Raum mit einer modern geführten Einsatzarmee durchsetzen zu können", erklärt die Russlandexpertin der SWP, Margarte Klein.

Russische Offiziere zur Einweisung in Deutschland

Rheinmetall gehörte dabei offenbar zu den ersten, die in der russischen Militärreform einen Milliardenmarkt erkannten. Die schwarz-gelbe Regierung wiederum sah in der Förderung von Rüstungsexporten wohl auch eine Möglichkeit, dem Konzern einen Ausgleich für den Rückgang an Aufträgen aus der Bundeswehr zu bieten.

Im Ergebnis bildete sich um das Gefechtsübungszentrum Mulino ein dichtes Netz aus Politik, Militär und Industrie. Immer wieder waren russische Generäle zu Gast im deutschen Referenzzentrum in der Altmark. Umgekehrt ließ sich der damalige deutsche Generalinspekteur Volker Wieker die Bauarbeiten in Mulino zeigen - nur einen Tag vor der Unterzeichnung des Großauftrags für Rheinmetall.

Auf der Arbeitsebene wurde bei der Bundeswehr eigens eine Militärberatergruppe etabliert. 2013 kamen russische Offiziere zur Einweisung nach Deutschland. Im Gegenzug schickte die Bundeswehr mehrfach Soldaten für mehrere Wochen nach Mulino, um russische Soldaten vor Ort in die neue Technik einzuweisen. All das hat Rheinmetall für den Verwaltungsgerichtshof Hessen akribisch aufgelistet.

Generalprobe für den Angriff 2022

Die Angaben bestätigt der damalige Heeresinspekteur Bruno Kasdorf im Kern: "An all dem kann man doch sehen, wie absurd der Vorwurf ist, der Westen habe Russland damals provoziert. Das Gegenteil ist zutreffend." Der pensionierte General erinnert sich, dass für 2014 sogar eine gemeinsame deutsch-russische Übung geplant gewesen sei. Wegen der geografischen Nähe zum Baltikum habe es auch daran scharfe Kritik von den östlichen NATO-Partnern gegeben.

Die Annexion der Krim stoppte diese Kooperation ebenso abrupt wie die Auslieferung des Übungszentrums für Mulino.

Rheinmetall jedoch beharrte auf seiner Exportgenehmigung und erklärte den Gerichten, es könne "ausgeschlossen werden, dass eine (…) am Frieden zwischen den Völkern ausgerichtete Außenpolitik (..) mit der Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums gefährdet sein könnte." Und noch knapper: "Gefahren gehen davon nicht aus."

Das Gefechtsübungszentrum wurde nach dem Exportstopp vom russischen Rheinmetallpartner "Oboronservice AG" fertiggestellt - ohne die fehlenden Bauteile aus Deutschland, aber wohl mit erheblichem Know-how von dort.

Im September 2021 besuchte Präsident Wladimir Putin die Anlage in Mulino. Er inspizierte das Manöver "Sapad 21“, das Militärexperten als Generalprobe für den Angriff auf die Ukraine verstanden. Fernsehbilder zeigen Putin vor den Monitoren, in denen die Daten der übenden Truppen einlaufen. Fünf Monate später starteten die russischen Streitkräfte den Großangriff auf die Ukraine.

Mehr zu diesem und anderen Themen sehen heute um 12:45 Uhr im Europamagazin im Ersten.

https://www.tagesschau.de/investigativ/w...e-100.html

Da bleibt einem wirklich die Spucke weg..... 


Und jetzt setzen sie noch eins drauf.....

Bundeswehr abgehört Union stellt Scholz' Glaubwürdigkeit infrage

Stand: 03.03.2024 07:21 Uhr

Russland hört eine Diskussion deutscher Offiziere mit - und die Union sieht in dem Gespräch Hinweise, dass Olaf Scholz mit falschen Informationen hantiert. Sie versucht jetzt, den Fokus auf den Kanzler zu richten.

Nach dem Abhörskandal der deutschen Luftwaffe gibt es Rufe nach besseren Sicherheitsvorkehrungen - und Überlegungen für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag.

"Die Berichte sind in doppelter Hinsicht befremdlich", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Spiegel. "Zum einen, dass sicherheitsrelevante Gespräche offensichtlich von den Russen mitgehört werden, zum anderen, dass der Bundeskanzler seine Ablehnung von "Taurus"-Lieferungen möglicherweise mit einer Falschdarstellung begründet."............

https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...r-100.html

Wäre doch witzig wenn der von der CDU gewollte Untersuchungsausschuss am Ende feststellt
das erst diese obige Geschichte die Voraussetzungen geschafft hat, die Mittel und Wege geliefert
hat, um die Abhöraktion erst zu ermöglichen.....