STAMMTISCH und Meinungsfred

Teil I:

Das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen erhält öffentliche Gelder aufgrund eines Gesetzes.
Das BVerfG hat entschieden, dass der ÖRR deshalb zu einem Binnenpluralismus verpflichtet ist.

Wie die beiden in dem Interview darstellen, gibt es eine Erhebung, die Zweifel daran weckt.
Es wird sogar Claus Kleber zitiert mit seiner berühmten Aussage.

Es scheint also, dass da eine öffentliche Institution, warum auch immer, ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen kann. Es steht der Verdacht im Raum, dass das schon aufgrund politischer Beeinflussung so sein könnte bei einigen Beobachtern. Das sind aber nur Spekulationen. Die Fakten sind die Ergebnisse der Untersuchung.

Was würdest du sagen?

Hier sind zwei Urteile, weiss nicht genau ob es um diese geht  ?Urteile: https://www.bundesverfassungsgericht.de/...00111.html und https://www.bundesverfassungsgericht.de/...75620.html

In meinem Empfinden würde ich sagen, was da auch in den Urteilen steht: 

Dies alles führt dazu, dass es schwieriger wird, zwischen Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung zu unterscheiden, sowie zu neuen Unsicherheiten hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen. Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden (BVerfGE 149, 222 <262 Rn. 80>). Dies gilt gerade in Zeiten vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits (vgl. etwa den Bericht der Enquête-Kommission Künstliche Intelligenz des Deutschen Bundestages vom 28. Oktober 2020, BTDrucks 19/23700, S. 447 ff.).

und 

Von diesem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgehend ist seine Organisation als öffentlich-rechtliche Anstalt mit einer binnenpluralistischen Struktur, bei welcher der Einfluss der in Betracht kommenden Kräfte unter maßgeblicher Einbeziehung der Zivilgesellschaft intern im Rahmen von Kollegialorganen vermittelt wird, weiterhin verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 12, 205 <261 ff.>; 83, 238 <333>; stRspr). Sie überlässt nicht allein einem Intendanten die Leitung der Geschäfte, sondern bindet diesen in eine umfassende Aufsicht durch plural zusammengesetzte Gremien ein und unterwirft ihn damit einer Kontrolle. Wird ein solches binnenpluralistisches Modell gewählt, um die Vielfaltsicherung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gewährleisten, ist freilich auch die nähere Ausgestaltung der Organisation an diesem Funktionsauftrag zu orientieren.

Also einerseits sollte der ÖR Informationen vorsortieren, also Fehlinformation aussortieren und damit eine Art Leitfunktion erfüllen und andererseits aber auch Vielfältigkeit zulassen und fördern. 

Früher z.B. gab es in einzelnen Regionen der BRD viel stärkere Unterschiede im Dialekt, der ÖR hat da viel bewirkt, dass der größte Teil mittlerweile Hochdeutsch spricht. Oder z.B. hat der ÖR auch insb. früher den deutschen Schlager kultiviert. 

Heute droht unsere Gesellschaft mehr denn je zu zersplittern und ich vermute, dass die Einbindung von mehr Pluralismus gefragt ist. Aber halt so, dass daraus wieder ein einendes Gesamtbild wird. Das ist bestimmt schwierig zu vereinen.

Also wenn es z.B. um Muslime geht. Früher konnte man sich hier viel mehr rassitisch Äussern. Z.B. das Kinderlied "10 kleine Negerlein" haben wir noch in der Schule gesungen. Hier mal der Liedtext:

Zehn kleine Negerknaben schlachteten ein Schwein;
Einer stach sich selber tot, da blieben nur noch neun.

Neun kleine Negerknaben, die gingen auf die Jagd;
Einer schoss den andern tot, da waren’s nur noch acht.

Acht kleine Negerknaben, die gingen und stahlen Rüben;
Den einen schlug der Bauer tot, da blieben nur noch sieben.

Sieben kleine Negerknaben begegnen einer Hex’;
Einen zaubert sie gleich weg, da blieben nur noch sechs.

Sechs kleine Negerknaben gehn ohne Schuh und Strümpf;
Einer erkältet sich zu Tod, da blieben nur noch fünf.

Fünf kleine Negerknaben, die tranken bayrisch’ Bier;
Der eine trank, bis dass er barst, da waren’s nur noch vier.

Vier kleine Negerknaben, die kochten einen Brei;
Der eine fiel zum Kessel rein, da blieben nur noch drei.

Drei kleine Negerknaben spazierten am Bau vorbei;
Ein Stein fiel einem auf den Kopf – da blieben nur noch zwei.

Zwei kleine Negerknaben, die wuschen am Nil sich reine;
Den einen fraß ein Krokodil – da blieb nur noch der eine.

Ein kleiner Negerknabe nahm sich ’ne Mama;
Zehn kleine Negerknaben sind bald wieder da.

Also wo ein Neger nach dem anderen abkrazt und wir Kinder sangen dabei fröhlich ohne uns was dabei zu denken. Dieser Rassismus ist heute nicht mehr gewünscht und das führt zur Einengung der Meinungsfreiheit. Das zieht sich durch viele Bereiche, wo heute mehr Bewusstheit darüber sich zu äussern gefordert wird. Das geschieht auch auf wissenschaftlicher Basis, z.B. beim Gendern. Welches vermutlich den Ursprung im Feminismus und dann der Geschlechterforschung hat. 

Nun ist es ja keineswegs so, dass Feministen*innen automatisch auch Grüne Wähler sind. Und Wissenschaftler*innen in der Geschlechterforschung ebenso wenig.

Ich kann mir aber schon vorstellen, da die Grünen die höchste Frauenquote haben und auch eine in Teilen progressive Politik betreiben. Dass die es sind die das Gendern in den Behörden und Fernsehen öfters anregen als andere.

Also da besteht schon ein gewisser "Veränderungsdruck" in unserer Gesellschaft, der sich eventuell als eine Beschneidung der Meinugsfreiheit anfühlt (berechtigterweise). Könnte ich mir zumindest vorstellen.


Zu Kleber und der FDP möchte ich gerne noch etwas schreiben, dann in Teil II.