(25.08.2021, 17:30)cubanpete schrieb: Scheiss Politik. Ich hasse Parteien. Deshalb b......i....n ... ... still.
Opposition und Regierung schlagen sich gerade gegenseitig verbal die Fresse im Bundestag ein.
Außer der Regierung, will keiner mehr die Notstandgesetze verlängern.
Es gibt auch Abgeordnete der Regierungspartei, die dem Regierungsvorschlag nicht zustimmen werden.
Bleibt spannend!
Wenn die das heute nicht verlängern gibt es keine Gesetzesgrundlage mehr für die Notstandverordnungen.
Dann müssen die Parlamente vor der Wahl nochmal was arbeiten.
Die haben ja seit 18 Monaten nur noch genickt, und bisher nahezu null Regelungen in Gesetze gemeisselt!
*edit
Die Faulenzer im Bundestag haben sich durchgesetzt
mit 253 Gegenstimmen haben die Faulenzer weiterhin ihre Aufgabe der Gesetzgebung an die Regierungen verwiesen!
Wer solche Faulenzer wählt, kann nicht mehr bei Trost sein!
Seit März 2020 kasieren diese Faulenzer Diäten ohne etwas dafür zu tun, mit der Begründung der parlamentarische Gestzgebungsprozess wäre für die epidemische Lage zu langsam.
Namentliche Abstimmungen auf der Seite des Bundestags!
Da gibt es Faulenzer, die haben seit 11.06.2021 (letzte Verlängerung der epidemischen Lage) an keiner Sitzung mehr teilgenommen.
Solchen Faulenzern wie dem da:
https://www.bundestag.de/abgeordnete#url...46&dir=ltr
, die nur zur Selbstbeurlaubung in den Bundestag kommen, gehört das Mandat entzogen!
