China - Eine Supermacht

Wie jetzt? China ist böse weil ich zu wenig Links verwende? Bist Du bissel durcheinander? Außerdem ging meine Frage bezüglich der Argumentation an Dich, nicht an mich, kommt da nun noch was?


Was Obama angeht: https://www.deutschlandfunk.de/welthande...o-100.html

OK, da steht aber nichts zu China. Also es stimmt, Obama hat schon zuvor die Ernennung blockiert, aber damit wurde die WTO noch nicht stillgelegt. Und vor allem hat Obama das nicht aus grundsätzlicher Ablehnung gegenüber der WTO gemacht, sondern weil die USA sich zunehmend über unfaire Praktiken Chinas beschwerte und es nicht zu Verbesserungen kam. Schon allein dass China immer noch den Status eines Entwicklungslandes genießt ist, aber gleichzeitig zur größten Volkswirtschaft der Welt avanciert, ist schon ein bisschen verrückt. Aus Sicht der USA müsste man China viel härter wegen unfreier Wirtschaftspraktiken bestrafen. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass allen voran die deutsche Industrie nicht nur ungerne beide Augen zudrückt. Für mich sieht das eher so aus: China möchte nur eingeschränkt freie Marktbedingungen herstellen. Europa und insb. Deutschland gefällt das zwar nicht, aber ihr Nutzen ist groß genug um nicht konsequent dagegen vorgehen zu wollen. Und die USA als Land mit einem Handelsdefizit leiden am meisten. Das hat erst zu Gegenmaßnahmen und unter Trump zum Bruch geführt. 

Schleppende Umsetzung der WTO-Regeln

Aufgrund der Beitrittsregelungen ist China seit Ende des Jahres 2016 in der WTO als Marktwirtschaft zu behandeln. Dennoch wurde die weitverbreitete Erwartung, dass sich das Land tatsächlich in eine offene und hauptsächlich marktbasierte Volkswirtschaft entwickelt, nicht erfüllt. Die chinesische Regierung versteht es, die Spielräume der WTO-Regeln für sich zu nutzen und tut oft nur das Minimum, um Verpflichtungen nachzukommen (etwa bei der Meldung handelspolitischer Maßnahmen wie neuer Subventionen) oder um Verhandlungen voranzubringen. So hat das Land auch noch kein akzeptables Angebot für den Beitritt zum Government Procurement Agreement (GPA) vorgelegt, obwohl es dies bereits mit der Aufnahme in die WTO vor rund 19 Jahren zugesagt hatte. Außerdem nimmt der Staat, anders als zugesagt, übermäßig Einfluss auf die Wirtschaftsaktivitäten – und das inzwischen wieder im zunehmenden Maße (z.B. Preiskontrollen, Beihilfen, Justizbeeinflussung und Management von Marktätigkeiten von Staatsunternehmen und von Marktanteilen).
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China: Stütze des Multilateralismus?

In der öffentlichen Debatte über die Modernisierung der WTO präsentiert sich China gerne als Stütze des Multilateralismus und Land der Öffnungspolitik. Dabei schiebt die Regierung die Verantwortung für die derzeitige WTO-Krise einseitig auf die USA. Tatsächlich wurde die Position Chinas im September durch eine WTO-Entscheidung gestärkt. Ein Expertengremium beurteilte die Strafzölle der USA als einen Verstoß gegen die WTO-Regeln. Doch auch dies kann nicht von grundsätzlichen Problemen ablenken: China gilt zum einen in der WTO als Entwicklungsland, womit viele Ausnahmen von den WTO-Regeln verbunden sind. Peking weist die Forderung, diesen Status aufzugeben, vehement zurück.

Dieser undifferenzierte Status erscheint aber immer weniger gerechtfertigt für ein Land, das ein Militärbudget von offiziell rund 180 Milliarden US-Dollar unterhält, im Rahmen der Belt-and-Road-Initiative global 1 Billion US-Dollar in Infrastrukturprojekte investieren möchte und im Zuge des industriepolitischen Plans “Made in China 2025” weltweit in Technologieunternehmen investiert beziehungsweise im eigenen Land Schlüsselindustrien im dreistelligen Milliardenbereich subventioniert. Zum anderen lehnt das Land auch Vorschläge für mehr Transparenz (etwa Sanktionierung bei Verletzung von Notifikationspflichten) oder auch klare Regeln für den Umgang mit Staatsunternehmen in der WTO ab.


https://english.bdi.eu/article/news/china-in-der-wto/