als Ergänzung: mein Link im Post vom 4.3.23 enthielt u.a. folgende Passage:
Blockade der Berufungskammer
2016 blockierte die Obama-Regierung über einen Zeitraum von sechs Monaten die Neubesetzung eines Richterpostens der Berufungskammer, um ihrer Unzufriedenheit mit vorausgehenden Entscheidungen eines Mitglieds des Gremiums Ausdruck zu verleihen. Die EU kritisierte diesen Schritt als »beispiellos« und sah im Verhalten der USA eine ernste Bedrohung für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Berufungskammer. Andere Mitglieder teilten die Kritik der EU.
Blockade der Berufungskammer
2016 blockierte die Obama-Regierung über einen Zeitraum von sechs Monaten die Neubesetzung eines Richterpostens der Berufungskammer, um ihrer Unzufriedenheit mit vorausgehenden Entscheidungen eines Mitglieds des Gremiums Ausdruck zu verleihen. Die EU kritisierte diesen Schritt als »beispiellos« und sah im Verhalten der USA eine ernste Bedrohung für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Berufungskammer. Andere Mitglieder teilten die Kritik der EU.
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Artikel 13: Axel Voss überlegt Youtube zu verbieten #NieMehrCDU
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