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Frage mich ob auch verstanden wurde was da Sache ist?

BVG hat das Mietendeckel-Gesetz für verfassungswidrig und ungültig erklärt weil der Bund für das Mietpreisrecht
verantwortlich ist. Das BVG ist gar nicht soweit gekommen das Mietendeckel-Gesetz rein inhaltlich zu prüfen,
weil sozusagen die Vorprüfung -> Landesgesetz kann nicht über dem Bundesgesetz stehen - dazu führt das
man gar nicht weitermachen braucht und das Gesetz kassiert ist.

Jetzt gibt es ja seitens des Bundes das relativ zahn- oder wirkungslose Mietpreisbremse-Gesetz.
Weil es eben nichts gebracht hat, hat der Berliner Senat das Mietendeckel-Gesetz verabschiedet.

Und jetzt? Im Grunde ist der schwarze Peter jetzt wieder beim Bund -> er bekommt Druck das Mietpreisbremse-Gesetz
zu verschärfen oder zumindest so anzupassen damit es auch was bringt.

In der aktuellen Lage - kurz vor der Bundestagswahl und mit dem Söder/Laschet-Theater könnte das ein zentrales
Wahlkampfthema werden das anderen Parteien als CDU/CSU/FDP Punkte bringt. Weil mit CDU/CSU und FDP eine
Verschärfung weniger wahrscheinlich ist als mit SPD und Grünen. Von daher haben sich die Kläger (CDU/FDP) vielleicht
nicht unbedingt einen Gefallen getan sondern sich rein vom Zeitpunkt her mehr oder weniger ein Eigentor geschossen.