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Baulandmobilisierungsgesetz
Wie Wohnraum bezahlbarer werden soll
Stand: 07.05.2021 04:52 Uhr

Der Bundestag entscheidet heute über ein Gesetz, das viel Zündstoff birgt. Unter anderem sieht er vor, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren.



....... Die Lösungsvorschläge aus der Politik könnten unterschiedlicher kaum sein. Die Linkspartei setzt auf einen von oben verordneten Mietendeckel. Wenn er nicht nur in der Hauptstadt Berlin, sondern bundesweit eingeführt würde, dann habe das Bundesverfassungsgericht auch nichts zu meckern, so die Hoffnung der Partei.
Ganz anders die Vorstellungen von Bundesbauminister Seehofer von der CSU. Er will Anreize für mehr Wohnungsbau setzen und Gemeinden mehr Möglichkeiten einräumen. Eine Idee Seehofers: Künftig sollen die Kommunen auch bei bestehendem Baurecht vorschreiben können, dass und wie viel Sozialwohnungen gebaut werden müssen. Das soll für Innenstadt-Bereiche gelten, in denen kein Bebauungsplan vorliegt.


Drohende Rechtsstreitigkeiten
Klingt gut, doch damit dürfte eine Fülle an Rechtsstreitigkeiten programmiert sein, prognostiziert Jurist Reinhard Sparwasser vom Deutschen Anwaltverein (DAV). "Ein regelrechtes Arbeitsbeschaffungsprogramm für Anwälte und Gerichte." So könnten Eigentümer betroffener Grundstücke klagen, wenn sie nicht gleich die Grundstücke einfach liegen lassen......


"Schritt in die richtige Richtung"
Seehofer hat in seinem Vorhaben auch Schrottimmobilien und brachliegende Grundstücke im Blick. Hier soll das Vorkaufsrecht für Kommunen gestärkt werden, um Wohnungsbau zu ermöglichen.......


Weniger Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen
Überhaupt enthält Seehofers Vorhaben auch jede Menge Zündstoff. So sollen weniger Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Ein Punkt, auf den die SPD gepocht hat. Ihr Argument: "In vielen Städten haben Immobilieninvestorinnen ein beliebtes Geschäftsmodell für sich entdeckt: Mietshaus kaufen, Mieterinnen rechtlich rausdrängen und die Wohnungen gewinnbringend verkaufen", sagt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup. Die Folge: Bezahlbarer Wohnraum gehe nach und nach verloren, Mieterinnen würden aus ihren Stadtvierteln verdrängt. "Damit ist jetzt Schluss", hofft Daldrup............



https://www.tagesschau.de/inland/bauen-wohnen-101.html

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert das heute im Bundestag verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz. Forderung der Fraktion: das Gesetz soll im Bundesrat gestoppt werden. Dazu soll der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die Fraktion hat die Staatsregierung entsprechend aufgefordert, das umstrittene Gesetz zu stoppen. 

Hauptkritikpunkt aus Sicht der Fraktion am Gesetz sind die neu vorgesehenen Zugriffsmöglichkeiten staatlicher Stellen auf das grundgesetzlich geschützte Recht auf Eigentum. Praxisferne Ideen wie der sektorale Bebauungsplan würden eingeführt, das aus Sicht der Fraktion nicht zielführende Baugebot zudem erweitert. 

Dazu Jürgen Baumgärtner, der baupolitische Sprecher der Fraktion: "Für uns ist dieses sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz ein Wohneigentum-Verhinderungsgesetz. Die Erfolge von CDU und CSU in der Baulandkommission finden sich hier nicht wieder. Die SPD hat hier einseitig neue Zugriffsmöglichkeiten auf das vom Grundgesetz geschützte Recht auf Eigentum durchgesetzt. Das ist kein Zeichen von Vernunft, sondern bedient nur Neidreflexe. Politik lebt von Kompromiss und Ausgleich. Nur dieses Gesetz ist definitiv kein gelungener Kompromiss. Daher wollen wir, dass es vom Bundesrat gestoppt wird
www.reuters.com