(26.04.2021, 13:25)TomJoe schrieb: Es dürfte wohl ein einmaliger Vorfall sein, dass ein Ministerium ein fragwürdiges Gesetz erlässt, das sogar rechtlich gilt, aber verschweigt wie dieses zu handhaben ist, und auf welche Wertpapiere es anzuwenden ist.
Es ist eine Sauerei und verfassungswidrig aber einmalig ist es leider nicht. Noch Jahre nach Gesetzes Erlass werden Sachverhalte neu und oder anders bewertet. Das ganze hat System, da es ja leider keinerlei Nachteile für einen Politiker hat wenn im Nachhinein ein Gesetzt als nichtig erklärt wird, siehe Mietendeckel in Berlin.