(09.12.2020, 21:05)boersenkater schrieb: Der Witz ist....
....das es ursprünglich gar nicht um die bösen Spekulanten ging sondern um die Verhinderung
der Steuergestaltungsmöglichkeiten/Steuerbetrügereien wie bei den Umsatzsteuerkarussellen
und den Cum-Ex-Geschichten...
Wir sind dabei nur Kollateralschaden - verursacht dadurch das die "Killer-Sätze" den abstimmenden
Abgeordneten unter obigem Gesichtspunkt mit untergeschoben wurden. Ohne das denen die
Tragweite klar war wofür sie abgestimmt haben. Im Grunde müssten die denen es jetzt bewusst
ist und die das ganze wieder kippen wollen wegen arglistiger Täuschung klagen. Die Willenserklärung
wurde im Grunde durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen auf hinterhältige Weise erschlichen.
Ich denke, das ist Teil der Legendenbildung?
Der wissenschaftliche Dienst des Bundesrates hat den Beteiligten klar gemacht, dass der Entwurf nicht verfassungskonform ist. Man hätte eine Korrektur vornehmen können und müssen.
Entweder ging es nur um das Durchsetzen einer Ideologie (wovon ich ausgehe) oder niemand hat sich mit dem Einwand des Bundestages beschäftigt?
Die Antwort von Herrn Linnemann, auf mein Schreiben an ihn, "man müsste mit der SPD einen Kompromiss finden, es seien noch wichtigere Vorhaben zu verabschieden" (sinngemäß).
Ähnlich hat Frau Tillmann geantwortet. Sie hat zugegeben, dass der Entwurf unsauber war und später wahrscheinlich "kassiert" würde.
Also hat sich ein Betonkopf durchgesetzt!
Es ist krass, wenn man das live mitbekommt. Man könnte zum "Querdenker" werden, weil man sich fragt, was kommt als nächstes, was nicht verfassungskonform ist?
Ich bin mir sicher, dass die Gerichte die Reparatur vornehmen werden (wann?). So kann das nicht Sinn des politischen Betriebes sein.
Ohne Lobby und die haben wir nicht, als "retail trader" fällt man in der sogenannten Demokratie hinten runter.
Für mich sind die nicht mehr wählbar...
