(24.11.2020, 23:27)Ramonet schrieb: Ist erst nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger durch.
Da hier auch Länderinteressen betroffen sind, bedurfte es einer zweiten Lesung im Bundestag nach Anhörung der Länder. Findet sich dann immer noch eine Mehrheit, ist es durch. War, meine ich, noch nicht, kommt aber wohl.
Schon lange erfolgt.
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Unfassbar: CDU will Art. 13 Abstimmung vorziehen! #NieMehrCDU
Artikel 13: Axel Voss überlegt Youtube zu verbieten #NieMehrCDU
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