(29.11.2020, 03:38)Ramonet schrieb: Ich meine, ja. Penseur schrieb doch vor Kurzem, dass die Ausschusssitzung verschoben wurde.
"Nicht schon wieder! Erneut wurden die Beratungen des Jahressteuergesetzes verschoben -
dabei muss es bereits am 18. Dezember vom Bundesrat gebilligt werden.
Grund sind die Differenzen der Koalitionäre. Für mich ist klar: Geben wir den Menschen wieder etwas zurück, jetzt in der Krise ist für viele jeder Cent Gold wert!"
In dem Zusammenhang mit §20 ist so etwas an Zynismus nur schwer zu überbieten.
Sitzungen am 23.12 Abends habe sich doch für die SPD als Erfolgstermin herausgestellt. Da wird allem zugestimmt ...