(02.01.2020, 18:19)boersenkater schrieb: Habe ich im ersten Posting verlinkt...
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/9...=39#top-39
Grunddrucksache -> Artikel 5 -> Änderung des Einkommenssteuergesetzes
Danke, Börsenkater.
Für jeden, der das nachlesen will, man findet den Gesetzestext unter 649/19 Grunddrucksache - Seite 15.
Der Rest hat lediglich mit den "steuerlichen Grenzüberschreitungen" zu tun.
So kann man ein Gesetz durchwinken. Setzt es einfach weit hinten an der Tagesordnung an, packt es hinten in einen ganz anderen Zusammenhang rein und nachdem die Mehrheit des BR sowieso schon geistig unter dem Weihnachtsbaum sitzt, wird das Ding dann durch gewunken, da schon kaum jemand zuhört.