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(21.03.2024, 11:58)p_houso schrieb: "initiiert"? Ist das relevant? Die leidenschaftliche Verteidigung, mit Beleidigung, total unsachlich, mit Defamation kam von Lothar Binding.
Aber gut. Link zum Dokument: https://dserver.bundestag.de/btd/19/158/1915876.pdf
Lothar Binding (SPD), Sebastian Brehm (CDU/CSU) und Lisa Paus (Die Grünen) haben den "Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen"
Es wurde mit 2 Lügen unterzeichnet.
Lüge 1: Seite 2, C. Alternativen
Echt? Dann haben alle anderen EU Mitglieder vergessen die Bindingsteuer in nationales Recht umzusetzen.
Lüge 2: Seite 2, D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Der Text sagt: "Zu Änderungsantrag Nr. 11 der Koalitionsfraktionen (Beschränkung der Verlustverrechnung bei Einkünften aus Termingeschäften und aus dem Ausfall von Kapitalanlagen im Privatvermögen):"
Und wie jeder Idiot weiß, alles geht um den Ausfall von Kapitalanlagen im Privatvermögen, oder?!?!
Noch dazu und auf Seite 45
Die CDU/CSU wollte klar mache, dass die Idee von der SPD war. Zitat.
Fazit
Von Lothar Binding unterzeichnet als SPD-Obmann im Finanzausschuss, mit der Bemerkung von der CDU/CSU, dass die SPD das wollte.
Das entschuldigt die CDU/CSU keinesfalls.
Wichtiges Hintergrundwissen, weil es sicher einige gibt (mich eingeschlossen), die dachten, die CDU würde so ein Quatsch nicht mitmachen. Sie hat es aber (mit)eingeführt und tut jetzt so, als wäre sie gezwungen wurden (so ein Quatsch) - also aufgepasst bei der Wahlentscheidung.
