offline
RE: Änderungen §20 EStG - Einkünfte aus Kapitalvermögen ab 2020/2021
| 21.03.2024, 11:58 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 21.03.2024, 12:04 von p_houso.)(21.03.2024, 08:38)vrider73 schrieb: Man fragt sich beim Lesen ob es wirklich um die VVB geht, oder ob da jemand etwas persönliches gegen Lothar Binding hat.
Es ist doch völlig unerheblich wer dieses Gesetz initiert hat. Wichtig ist allein der Fakt das es grundgesetzwidrig ist.
Also ist dieser Fakt das einzige was es zu bearbeiten gibt.
Der Rest klingt nach persönlicher Fehde und wird die Akzeptanz nirgendwo erhöhen, ganz im Gegenteil.
"initiiert"? Ist das relevant? Die leidenschaftliche Verteidigung, mit Beleidigung, total unsachlich, mit Defamation kam von Lothar Binding.
Aber gut. Link zum Dokument: https://dserver.bundestag.de/btd/19/158/1915876.pdf
Lothar Binding (SPD), Sebastian Brehm (CDU/CSU) und Lisa Paus (Die Grünen) haben den "Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen"
Es wurde mit 2 Lügen unterzeichnet.
Lüge 1: Seite 2, C. Alternativen
Zitat:Keine. Die Richtlinie (EU) 2018/822 ist bis zum 31. Dezember 2019 in nationales Recht umzusetzen.
Echt? Dann haben alle anderen EU Mitglieder vergessen die Bindingsteuer in nationales Recht umzusetzen.
Lüge 2: Seite 2, D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Der Text sagt: "Zu Änderungsantrag Nr. 11 der Koalitionsfraktionen (Beschränkung der Verlustverrechnung bei Einkünften aus Termingeschäften und aus dem Ausfall von Kapitalanlagen im Privatvermögen):"
Und wie jeder Idiot weiß, alles geht um den Ausfall von Kapitalanlagen im Privatvermögen, oder?!?!
Noch dazu und auf Seite 45
Die CDU/CSU wollte klar mache, dass die Idee von der SPD war. Zitat.
Zitat:Schließlich machte die Fraktion der CDU/CSU darauf aufmerksam, dass der Änderungsantrag Nr. 11 der Koalitionsfraktionen, der in § 20 Absatz 6 EStG eine Beschränkung der Verlustverrechnung bei Einkünften aus Termingeschäften und aus dem Ausfall von Kapitalanlagen im Privatvermögen vorsehe, ein Kompromiss zwischen den Koalitionsfraktionen gewesen sei. Der Kompromiss sei aus Sicht der Fraktion der CDU/CSU schwierig gewesen. Es handle sich um ein schwieriges und komplexes Thema, da beispielsweise unterschiedliche Verluste festzustellen seien.
Die Fraktion der SPD bestätigte, dass dieser Kompromiss auch von Seiten der Fraktion der SPD als schwierig empfunden werde
Fazit
Von Lothar Binding unterzeichnet als SPD-Obmann im Finanzausschuss, mit der Bemerkung von der CDU/CSU, dass die SPD das wollte.
Das entschuldigt die CDU/CSU keinesfalls.
