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(20.03.2024, 17:02)minenfuchs schrieb: Martins Verfassungsbeschwerde 2020 war rechtlich korrekt. Zusammen mit einem renomierten Verfassungsanwalt erstellt und mit 23.000 Euro nicht billig für die 62 Seiten. Das Problem ist nur, dass es so viele VB gibt und die es immer schwer haben. Richtervorlagen gibt's viel weniger und die haben auch ein gewißes Standing. Trotzdem lehnt das BVerfG auch von denen genug in der Vorprüfung ab.
Ich bin schon erstaunt, für wie dämlich hier Politiker gehalten werden. Könnte durch gewiße Interessen befeuert sein, ob AfD, BSW, Putin etc.
Dann versucht doch selbst mal, an den Fleischtopf Bundestag zu kommen. Nein, dumm sind die nicht. Die haben aber teils Ziele, die nicht zu unseren passen. Deshalb sind es keine Idioten. Es ist schlimmer. Binding wusste genau was er tat. Er wollte die "Zocker" genauso treffen. Er hätte gern mehr gehabt, ging halt nicht.
Nehmen wir mal Kühnert und Lang. Keine Ausbildung, kein Berufsabschluss. Trotzdem sind die schlau, denn sie haben viel Macht und viel Geld. Es sind "Sprecharbeiter". Ich mag die überhaupt nicht, unterschätze sie aber nicht. Wenn die manches nicht wissen, dann heißt das eher, dass es für die irrelevant ist beim Machterhalt.
Also nochmal. Kein Politiker wird wegen Geplärr in Foren, FB, AW, Presse, Wiki irgendwas ändern. Man muss ihn schon inhaltlich überzeugen und es muss ihm v.a. machtpolitisch was bringen.
Heute kämpft die CDU gegen die Bindingsteuer, damals war es für Brinkhaus Verhandlungsmasse. Bei der FDP ist andersrum. Selbst eine Frau Beck von den Grünen gibt zu, dass sie die Abgeltungsteuer abschaffen will und dabei die Bindingsteuer als Verhandlungsmasse nutzen möchte. Ein einziges Geschacher. Es macht aber keinen Sinn, die Bindingsteuer zu schützen, damit die 25% bleiben. Man muss Binding abschaffen und die 25% behalten. Es ist ein permanenter Machtkampf.
Genau das meine ich. Es ist wieder (D)eine Meinung. Aber sachlich und ohne Polemik vorgetragen.
Manche Punkte sehe ich genauso, bei anderen denke ich das die wahre Macht nicht in den Parlamenten
sitzt - die liegt dann eher bei denen die die Geldmacht haben. Reiche, Unternehmen, Konzerne,...
Was immer manche für Vorstellungen haben - vieles werden die nicht realisieren können - sonst gäbe
es eine Abwanderung des Geldes - womit dann auch die Macht weg wäre....
Jetzt kannst Du Dich natürlich in alle möglichen Thesen verrennen und den Teufel an die Wand malen -
aber gehe doch einfach mal gedanklich einen Schritt weiter - wohin würde es führen - vieles würde zu
so einem negativen Ergbnis führen, daß es praktisch fern der Realität ist - einfach weil es denen die
da gewisse Vorstellungen haben am Ende selbst schaden würde. Aber soweit kommen die gar nicht.
Wenn die VVB nicht nur so wenige betreffen würde, dann wäre das nie so gekommen. Vorher hätten
diejenigen die sich am Ende über den Tisch haben ziehen lassen stärker Widerstand geleistet.
So wie bei der Vermögenssteuer oder bei der Erbschaftssteuer. Wir hatten einfach Pech Opfer dieser
Machtspielchen zu werden. Wahrscheinlich auch mit dem Hintergedanken, daß das am Ende keinen
Bestand haben wird.
Bei anderen Themen gibt es eine viel zu große, zu mächtige, zu reiche Lobby, die verhindert, daß
irgendwelche Begehrlichkeiten erfüllt werden. Aber natürlich hast Du recht - man muss die Augen
offen halten um mögliche Probleme zu erkennen bevor sie Realität werden. Bei der VVB hat das nicht
geholfen - zu kleine Nische. Bei anderen Themen sieht das anders aus. Da wird es dann direkt heißen -
wenn wir das machen - dann verlieren wir mehr als wir gewinnen.
Aber wie auch immer - wenn Du auf der sachlichen Ebene bleibst dann findest Du offene Ohren -
wenn Du polemisch wirst dann haust Du selbst die entsprechenden Türen zu, baust den Widerstand
dadurch erst auf und machst es dadurch schwieriger Gehör zu finden.
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