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(20.03.2024, 13:57)p_houso schrieb: Der Begriff Parteisoldat bezog sich auf die MdBs, die die Bindingsteuer blind abgestimmt haben (und in anderen Fällen andere Sachen blind abstimmen)
Ich weiss nicht, ob sie MdB sind ...
Das ist wirklich ein Punkt über den man meckern kann. Das Problem ist wohl das jeder irgendwo in
irgendeinem Ressort tätig ist oder sonst noch viel Arbeit hat. Denke mir da gibt es oft Abstimmungen
entsprechend der Vorgabe (dafür/dagegen/Enthaltung) bei denen nicht jeder das ganze Gesetz
gelesen und verstanden hat. Kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen das ja jeder dieses Gesetz "Grenzüberschreitende Steuergestaltung" von vorne bis hinten Punkt für Punkt durchgearbeitet und
auf Plausibiltät geprüft hat.
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