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Von heute
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/kom...79285.html
Unmoralische Gesetzgebung
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Es gibt nicht nur Steuerskandale. Sondern auch Skandalsteuern. Die Besteuerung von Termingeschäften, die sogenannte „Binding-Steuer“, gehört dazu.
Spricht man von Skandalen im Zusammenhang mit Steuern, geht es fast immer um Steuerskandale. Das heißt, jemand sichert sich ungerechtfertigte Steuervorteile. Es gibt aber auch Skandalsteuern. Manche haben die Grundsteuer so bezeichnet, weil sie Grundvermögen ungerecht besteuere. Die „Eiserne Lady“ Margaret Thatcher stürzte in den Achtzigerjahren nicht zuletzt über die von vielen als ungerecht empfundene Kopfsteuer.
Oft aber liegt der Skandal im Kleinen. Wenn Steuerregeln wie die sogenannte „Binding-Steuer“ Steuerzahler in Existenznöte bringen, weil Luftgewinne angesetzt werden, so ist das eines: tief ungerecht und ein Skandal. Sieht man dann, dass solche Regeln klammheimlich, in aller Eile und wider jede herrschende juristische Meinung verabschiedet werden, so kann man sich der Vermutung nicht erwehren, dass für die Gesetzgebenden eins von drei Dingen gilt: volles Unrechtsbewusstsein, Inkompetenz oder Wurschtigkeit.
Nichts davon ist auch nur im Entferntesten dazu angetan, das Vertrauen zu stärken, in einem demokratischen System gut regiert zu werden. Es erweckt den Eindruck von Selbstherrlichkeit und – Wurschtigkeit. „Das macht doch nichts, das merkt doch keiner“, sang im Jahr 1978 der 2022 verstorbene Liedermacher Hans Scheibner, der damit den Mangel an Unrechtsbewusstsein anprangerte. Doch, es merkt einer. Es ist dringend Zeit, dass die Politik lernt, dass solche Gesetze unmoralisch sind.
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Unmoralische Gesetzgebung
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Es gibt nicht nur Steuerskandale. Sondern auch Skandalsteuern. Die Besteuerung von Termingeschäften, die sogenannte „Binding-Steuer“, gehört dazu.
Spricht man von Skandalen im Zusammenhang mit Steuern, geht es fast immer um Steuerskandale. Das heißt, jemand sichert sich ungerechtfertigte Steuervorteile. Es gibt aber auch Skandalsteuern. Manche haben die Grundsteuer so bezeichnet, weil sie Grundvermögen ungerecht besteuere. Die „Eiserne Lady“ Margaret Thatcher stürzte in den Achtzigerjahren nicht zuletzt über die von vielen als ungerecht empfundene Kopfsteuer.
Oft aber liegt der Skandal im Kleinen. Wenn Steuerregeln wie die sogenannte „Binding-Steuer“ Steuerzahler in Existenznöte bringen, weil Luftgewinne angesetzt werden, so ist das eines: tief ungerecht und ein Skandal. Sieht man dann, dass solche Regeln klammheimlich, in aller Eile und wider jede herrschende juristische Meinung verabschiedet werden, so kann man sich der Vermutung nicht erwehren, dass für die Gesetzgebenden eins von drei Dingen gilt: volles Unrechtsbewusstsein, Inkompetenz oder Wurschtigkeit.
Nichts davon ist auch nur im Entferntesten dazu angetan, das Vertrauen zu stärken, in einem demokratischen System gut regiert zu werden. Es erweckt den Eindruck von Selbstherrlichkeit und – Wurschtigkeit. „Das macht doch nichts, das merkt doch keiner“, sang im Jahr 1978 der 2022 verstorbene Liedermacher Hans Scheibner, der damit den Mangel an Unrechtsbewusstsein anprangerte. Doch, es merkt einer. Es ist dringend Zeit, dass die Politik lernt, dass solche Gesetze unmoralisch sind.
