Doch, zum Soli steht auch was drin, die VB der FDP:
27. 2 BvR 1505/20
Verfassungsbeschwerde von sechs Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus der Fraktion der FDP gegen die Fortführung des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 (SolZG 1995) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl I S. 4130), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019 (BGBl I S. 2115).
Aber ohne politische und moralische Wende wirds nicht gehen. Helmut Kohl lässt grüßen. Das Ziel sollte ein Sozialismus-Verbot sein, als Marker für alle nötigen Maßnahmen. Sozialismus ist nicht nur Diktatur, er ist auch Bürokratie, Korruption, Hass, Unmenschlichkeit, Lüge, Tod.
27. 2 BvR 1505/20
Verfassungsbeschwerde von sechs Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus der Fraktion der FDP gegen die Fortführung des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 (SolZG 1995) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl I S. 4130), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019 (BGBl I S. 2115).
Aber ohne politische und moralische Wende wirds nicht gehen. Helmut Kohl lässt grüßen. Das Ziel sollte ein Sozialismus-Verbot sein, als Marker für alle nötigen Maßnahmen. Sozialismus ist nicht nur Diktatur, er ist auch Bürokratie, Korruption, Hass, Unmenschlichkeit, Lüge, Tod.