Ich habe bzgl. des Berufsverbots ein uraltes Urteil des BVerfG gefunden, wo es soweit ich mich erinnere auch um irgendeine Steuer und deren Wirkung darauf ging. Aber ich muss das raussuchen.
Bzgl. der Politik will die Union ja nun nochmal über Taurus abstimmen und wird leider wieder scheitern, weil viele Ampelpolitiker an ihren Posten hängen. Ist ein Präzedenzfall für Binding. Auch darüber könnte die Union monatlich abstimmen lassen, würde aus den gleichen Gründen abgelehnt. Macht ist halt wichtiger als Recht.
Bzgl. der Politik will die Union ja nun nochmal über Taurus abstimmen und wird leider wieder scheitern, weil viele Ampelpolitiker an ihren Posten hängen. Ist ein Präzedenzfall für Binding. Auch darüber könnte die Union monatlich abstimmen lassen, würde aus den gleichen Gründen abgelehnt. Macht ist halt wichtiger als Recht.