Änderungen §20 EStG - Einkünfte aus Kapitalvermögen ab 2020/2021

Ich will hier mal meine Übersicht einstellen:

Übersicht über den Stand der Maßnahmen der Trader und aus der Politik gegen die Bindingsteuer
Stand: 19.01.2024


Justiz

EGMR (Europ. Gerichtshof für Menschenrechte)
keiner

BVerfG (Bundesverfassungsgericht)
derzeit keiner (noch keine Vorlage eines FG)
Martin Hlouschek: Verfassungsbeschwerde (VB) gescheitert (BVerfG reagierte nicht - ist bei VB von Einzelpersonen zu 99% die Regel)
www.youtube.com/c/MartinHlouschekOptionstrader/videos

BFH
Revisionsverfahren bzgl. AdV vom FG RLP (Az.: VIII B 113/23)

FG (Finanzgericht)
w:o-Epizentrum (seit 08/2023 warten auf Richter, in 02/2024 nun eher "Nichtentscheidung" zu befürchten)
w:o-aksap (seit 08/2023 warten auf Richter - es passiert nix)
CFD-Verband (Az: 10 K 1091/23, warten auf Richter)
https://www.cfdverband.de/aktuelles/musterklage
Ehepaar aus RLP: FG-Beschluss vom 05.12.2023 gewährt AdV
https://www.datev.de/dnlexom/client/app/...nt/5025793

FA - laufendes Einspruchsverfahren
diverse User

FA - ruhendes Einspruchsverfahren
Bem.: gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO nur mit Zustimmung des Bürgers, Satz 2 nicht einschlägig
diverse User

FA - Bescheid erteilt
diverse User

FA - Erklärungsbearbeitung
diverse User

Erklärungsvorbereitung
diverse User

nicht direkt von der Bindingsteuer Betroffene
minenfuchs
Horst_Sindermann
einige User mit Wohnsitz im Ausland
User, die GmbH, Sammel-GbR oder Zebra nutzen

Sonstiges

Hilfe durch "Freunde des Gerichts"
https://www.institut-fuer-menschenrechte...cus-curiae


Link zur verfassungsrechtlichen Würdigung (Passwort ist bekannt oder gibts per BM):
https://filehorst.de/d/egbEhEth
Bem.:
Der Halbteilungsgrundsatz gilt nicht (mehr) für die Einkommensteuer, aber für die "Grenze der Gesamtbelastung des Vermögens". Und da passt das "neue" BVerfG-Urteil aus 2006 doch wieder für die Bindingsteuer.


politische Maßnahmen:

Gesetzesentstehung
Der erste Gesetzesentwurf der Regierung entstand am 10.10.2019. (hier war noch nichts von Binding enthalten)
Dann gab es einen zweiten Entwurf der Regierung am 04.11.2019 (auch hier war nichts von Binding enthalten)
Erste Lesung im Plenum war am 07.11.2019 (hier werden Änderung beraten, noch immer nichts von Binding)
Der Finanzauschuss tagt am 11.12.2019 (Binding bringt die Verlustverrechnung per Änderungsantrag ein)
Das Gesetz komm in die zweite und dritte Lesung 12.12.2019 (Gesetz wird im Bundestag verabschiedet, einen Tag nach Einbringung der Verlustverrechnungsbeschränkung)
https://dserver.bundestag.de/btd/19/158/1915876.pdf


Änderungsinitiativen
- Bundesrat fordert am 09.10.2020 die Abschaffung der Bindingsteuer - Bundesregierung machts nicht
https://www.bundestag.de/webarchiv/Aussc...682-799682
- Jahressteuergesetz 2020: die Bindinggrenze wird von 10.000 Euro auf 20.000 Euro erhöht
- Zukunftsfinanzierungsgesetz (FDP): Abschaffung der Bindingsteuer war nur im Eckpunktepapier, Kanzleramt strich es aus Gesetz-Entwurf raus
(Verbände: https://www.bundesfinanzministerium.de/C...esetz.html)
- einige Änderungsanträge der FDP, zuletzt von der CDU - alle abgelehnt

abstrakte Normenkontrolle:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/..._node.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/...eLocale=de

bisher keine positive Resonanz: aus BY Ablehnung aus CSU und FW
bisher keine Reaktion aus dem Bundestag (z.B. von Heilmann)


Anfragen an die Bundesregierung im Bundestag

Suche:
https://dip.bundestag.de/erweiterte-such...he&rows=25

Olav Gutting (23.06.203)
https://dip.bundestag.de/vorgang/evaluie...ten/301295

noch einige zu ergänzen


Protest-Maßnahmen:

Ideen:
- Demos, ziviler Ungehorsam, Festkleben etc.
- Sich für einen Guinness Weltrekord anmelden- höchste Steuer auf Verluste;
- Ig-Nobelpreis;
- Standuper, Komiker
- evtl. fundraising für die betroffenen

erfolgte Maßnahmen:
keine


Investigativberichte von Medien:

hinreichend kritische Berichte von Medien:

Zertifikateberater (2020):
https://nc-cdn1.s3.amazonaws.com/9219156...079449.pdf

FAZ (26.05.2023, Martin Hock)
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/bes...13926.html

Idee: Bild kämpft für sie

weitere sind noch zu ergänzen



sonstige Maßnahmen der User:

Fragen an Politiker über Abgeordnetenwatch.de oder Facebook

- gabs v.a. im 1. Halbjahr 2020
- ansonsten weitere kleinere Wellen, z.B. im Rahmen des ZuFinG

wichtige Beispiele:
15.06.2023: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile...geschaefte
19.05.2020: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile...ten/514551

viele weitere sind noch zu ergänzen



IFG-Anfragen

https://fragdenstaat.de/anfrage/einkomme...-6-satz-5/


Mailingaktionen an Politiker
- an ausgewählte Politiker immer mal wieder (z.B. Binding, Toncar, Tillmann usw.)


Teilnahme am Wahlkampf

- Anfang 2021 v.a. online
- SPD-Auftakt 2021 ("Bindingsteuer auf Aktien" - 23min 40sec )
https://www.facebook.com/watch/live/?ref...1579883204


Mailingaktionen an Zeitungen
- an ausgewählte Journalisten immer mal wieder (z.B. Hock, Eckert, Watermann usw.)


Beauftragung von Agenturen, TV-Produktionen etc.
bisher nur in Planung (z.B. Werbeagentur, Doku durch TV-Firma über Binding-Opfer usw.)


Verbände

SdK
- führt evtl. seit Ende 2021 Musterprozeß vor FG Hannover (lt. Reddit, stimmt eher nicht)

CFD-Verband
- Klage am 24.05.2023 beim FG BW eingereicht (s.o.)
https://www.cfdverband.de/aktuelles/musterklage

DSW
https://www.dsw-info.de/presse/archiv-pr...schiedung/
https://www.n-tv.de/mediathek/sendungen/...15056.html
- wollte auch eine Klage unterstützen
- hat Probleme Fälle zu finden, weil die FÄ die Verfahren ruhen lassen

DDV
- hat Optionsscheine und Zertifikate aus der Bindingsteuer rausgeboxt

Bund der Steuerzahler
- will keinen Musterprozeß führen, wartet auf das BVerfG
- Horst hatte mal wegen Medienkampagne angefragt - keine Antwort



verwandte Urteile

Vorlage des Aktienbindings ans BVerfg durch den BFH:
https://www.bundesfinanzhof.de/de/entsch...202110103/

FG-Urteil zum subjektiven Netto-Prinzip - verhindert Privatinsolvenz wegen Steuern auf Verluste:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln...30426.html



rechtliche Aufsätze

Aufsatz Prof. Drüen (20.07.2020):
https://www.genios.de/searchResult/Alle?...&view=list

Diplomarbeit Tobias Unger (01.03.2022):
https://opus.bsz-bw.de/hsf/frontdoor/del...arbeit.pdf

WD des Bundestags (2020):
https://www.bundestag.de/resource/blob/7...f-data.pdf

EStG-Kommentar: Ratschow in Brandis/Heuermann, § 20 EStG, Rn. 469a.



weitere Klagemöglichkeiten

- Schadenersatzklage gegen die Bundesrepublik
- Schadenersatzklage gegen Lothar Binding
- Strafanzeige gegen Lothar Binding (Hasskriminalität)



Internetseiten

https://www.boerse-und-finanzen.de/steue...aefte.html



andere Foren

https://www.wallstreet-online.de/diskuss...er_beitrag
https://www.wertpapier-forum.de/topic/57...e/page/10/
http://www.investoxforum.de/index.php?pa...2aff3ad630
https://www.reddit.com/search/?q=verlustverrechnung
https://www.tom-next.com/community/topic...21/page/7/
https://community.comdirect.de/t5/wertpa...m-p/272820
https://bitcointalk.org/index.php?topic=5437021.0
https://www.reddit.com/r/mauerstrassenwe...erbrennen/



Statistiken:

CFD-Trader bei dt. Brokern des CFD-Verbands: 125.000
zugehörige Konten: 292.000
davon Berufstrader: 10.000
https://www.kagels-trading.de/cfd-handel/#trader

CFD-Verband:
Einer Studie zufolge hatten 32 Prozent der Befragten Verluste von mehr als 20.000 Euro zu verzeichnen, bei 61 Prozent davon überstiegen die Verluste sogar die Gewinne. Die CFD Marktstudie 2022 ergab, dass knapp jeder dritte Befragte CFDs aktiv zur Absicherung nutzt.

2021:
- Bearbeitungsstand aller Erklärungen zum 31.12.2023: ca. 90%
- Einsprüche gesamt pro Jahr: ca. 3 Mio.
- Klagen gesamt pro Jahr: ca. 50.000
- Anzahl der Binding-Fälle: niedriger fünfstelligen Personenkreis (aber incl. Satz 6) - gemäß Anja Schulz (FDP) v. 29.11.2023
(meine Schätzung der Bindingsteuerhinterzieher: knapp 100.000)
- Anzahl davon, wo Verlusttrades fehlerhaft erklärt (Zeile 19 etc.):
- Anzahl, wo Verlusttrades gar nicht erklärt:
- Anzahl der Fälle mit Steuern auf Verluste:
- Anzahl der Fälle mit Steuern von mehr als 100%:
- Höhe der zusätzlichen Steuereinnahmen wegen der Bindingsteuer:
- Anzahl der Einsprüche:
- Anzahl der ruhenden Einsprüche:
- Anzahl der Klagen:
- Anzahl der Strafverfahren:
- Anzahl der Bußgeldverfahren:
- Anzahl der Vollstreckungsverfahren:
- Anzahl der Insolvenzen von betroffenen Anlegern:


Dauer von Gerichtsverfahren
FG-Verfahren: ca. 18 Monate?
BFH-Verfahren: ca. 9 Monate?
Richtervorlagen (bvL) beim BVerfG zu Steuern : >6 Jahre



Erfolgskontrolle

Gerichtsurteile
https://dejure.org/dienste/lex/EStG/20/1.html
https://openjur.de/suche/20%20estg/
https://www.kostenlose-urteile.de/smart....echt&ord=D
https://www.datev.de/dnlexom/client/app/...ml#/search
https://steuern.beck.de/Rechtsprechung/3...%3A%224%22


Flucht ins Ausland

https://www.spektrum.de/news/auswandern-...obal-de-DE


andere Umgehungen

- GmbH, andere Kapitalgesellschaft, Zebra
- DPS statt CFD (https://www.boerse.de/nachrichten/DGAP-N...d/33695567)