Wir hatten ja schon Änderungsanträge von FDP und Union zur Abschaffung der Bindingsteuer im BT. Das können die wiederholen. Die FW haben wir auch hinter uns, wir hatten ja Kontakte mit Richter Hold.
Es wird also nicht daran liegen, dass es vergessen wird. Grund ist übrigens der eklatante Verfassungsbruch. Man braucht aber halt Mehrheiten.
Den Grünen ist es relativ egal, die würden wohl in einer Regierung mit der Union stimmen.
Selbst eine SPD ohne Scholz würde sich nicht groß wehren, v.a. wenn auch Schrodi weg wäre.
Linkspartei ist natürlich Bindingfan. BSW weiß ich gar nicht. WerteUnion sicher gegen Binding, DAVA m.E. auch.
Es wird also nicht daran liegen, dass es vergessen wird. Grund ist übrigens der eklatante Verfassungsbruch. Man braucht aber halt Mehrheiten.
Den Grünen ist es relativ egal, die würden wohl in einer Regierung mit der Union stimmen.
Selbst eine SPD ohne Scholz würde sich nicht groß wehren, v.a. wenn auch Schrodi weg wäre.
Linkspartei ist natürlich Bindingfan. BSW weiß ich gar nicht. WerteUnion sicher gegen Binding, DAVA m.E. auch.