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Wenn das BVerfG in vielen Jahren Binding für verfassungswidrig erklärt, wird man vielleicht aus dem Urteil ableiten können, wie massiv der Vertrauensschutz gebrochen wurde. Aber ich hoffe, es werden auf jeden Fall Leute auf Schadenersatz gegen den Staat klagen. Der Eingriff war einfach zu massiv.
Demokratie lebt von Vertrauen. Es gibt tagtäglich neue Regelungen. Wenn wir erwarten müssen, dass da immer mal was bindingmâßiges dabei sein könnte, müssen wir dem Staat grds. mißtrauen und den ganzen Tag nach sowas suchen. Dann wären wir aber im Willkürstaat und die Demokratie bald am Ende.
Demokratie lebt von Vertrauen. Es gibt tagtäglich neue Regelungen. Wenn wir erwarten müssen, dass da immer mal was bindingmâßiges dabei sein könnte, müssen wir dem Staat grds. mißtrauen und den ganzen Tag nach sowas suchen. Dann wären wir aber im Willkürstaat und die Demokratie bald am Ende.
