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(21.10.2023, 16:59)JohnGalt123 schrieb: Ja, hängt in der Tat davon ab wie viele anwesend sind. Die 2. und 3. Lesung finden in der Regel direkt hintereinander statt.
Aber das Problem ist halt, selbst wenn man mit Glück den Änderungsantrag durchbekommt und das Gesetz dann in der anschließenden 3. Lesung auch durchbekommt, dass die anderen Koalitionspartner dann anfangen zu spinnen und eben ein neues Gesetz starten, um z.B. die Verlustverrechnungsbeschränkung wieder einzuführen. Macht die FDP dann nicht mit, ist hier spätestens der Koalitionsbruch da und es gibt ggf. Neuwahlen. Aus diesen Gründen ist es schwierig, solche Zufallsmehrheiten gegen Kanzlermehrheiten langfristig zu verteidigen.
Ein Kanzler, der eine nach aktuellen Umfragen eine 14% Partei im Hintergrund hat (Tendenz fallend!!), hat m.E. keine KANZLERMEHRHEITEN und kaum MACHT. Sein poltisches Ziel, die Überwindung des Kapitalismus, ist bei den aktuellen Krisen und Kriegen nur noch schwer bis gar nicht zu erreichen. Bis zur nächsten BTW wird Olaf eine selbst für seine Verhältnisse Lame Duck bleiben.
