offline
(20.10.2023, 09:57)Hayek schrieb: Ich möchte legal keine Steuern zahlen und interessiere mich für die rechtlichen! Zusammenhänge, das ist meine Rolle. Nochmal zum mitschreiben, Agitprop bitte woanders, nicht hier. Binding gehört abgeschafft, aber das interessiert mein FA nicht. Du kannst hier politisch lamentieren wie Du willst es wird nichts ändern bis zur nächsten Wahl ausser das BVG entscheidet anders.
Exakt!
Auf politischer Ebene ist eine Änderung erst mit neuen politischen Mehrheiten denkbar, also CDU/FDP/AfD zusammen. Alle Konstellationen, bei denen die SPD oder noch schlimmer die Grünen mit dabei sind, würden eine Änderung durch Blockaden eben dieser nicht möglich machen. Insofern ist vor der nächsten BT-Wahl (regulär Herbst 2025) eine Änderung auf politischer Ebene ausgeschlossen.
Auf gerichtlicher Ebene wäre eine Änderung in der Theorie früher möglich, in der Praxis aufgrund der ewig langen Verfahrensdauer in Finanzsachen aber unwahrscheinlich. Gleiches gilt für das BVerfG.
Mehr gibt es eigentlich darüber auch nicht zu diskutieren, es ist alles gesagt, was es zu sagen gibt. Wem die Rechtslage nicht passt und wer kein Glückspieler ist und hofft, daß das Finanzamt die geltenden Regeln bei seiner Steuererklärung schon nicht anwenden werde, muß entweder eine Trading-GmbH gründen (macht unter 100.000 EUR Vermögen allerdings allein kostenmäßig nicht so wahnsinnig viel Sinn, besondere Konstellationen ausgenommen) oder aber steuerlich auswandern.
