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Die FDP wollte ja mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) die Bindingsteuer abschaffen:
https://www.bundesfinanzministerium.de/C...markt.html
Das Kanzleramt hat das frühzeitig geblockt und im Gesetzgebungsverfahren sieht man nix mehr. Nur Fritz Güntzler von der CSU sagte im Bundestag was dazu:
https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-...s=25&pos=1
Ich weiß nicht, wann die 2. Lesung ist.
https://www.roedl.de/themen/steuerpoliti...estitionen
Es gab Mittwoch eine Anhörung im Finanzausschuss, aber da wird Binding keine Rolle gespielt haben:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a07...044-969044
Aber man müsste ggf. das Video checken oder das Protokoll abwarten.
Ein Änderungsantrag der Union fehlt auch:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile...abs-6-satz
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile...s-20-abs-6
https://www.bundesfinanzministerium.de/C...markt.html
Das Kanzleramt hat das frühzeitig geblockt und im Gesetzgebungsverfahren sieht man nix mehr. Nur Fritz Güntzler von der CSU sagte im Bundestag was dazu:
https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-...s=25&pos=1
Ich weiß nicht, wann die 2. Lesung ist.
https://www.roedl.de/themen/steuerpoliti...estitionen
Es gab Mittwoch eine Anhörung im Finanzausschuss, aber da wird Binding keine Rolle gespielt haben:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a07...044-969044
Aber man müsste ggf. das Video checken oder das Protokoll abwarten.
Ein Änderungsantrag der Union fehlt auch:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile...abs-6-satz
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile...s-20-abs-6
